Union einigt sich im Streit um die Obergrenze
Flüchtlinge Der Kompromiss enthält die Zahl 200 000 – und einige Ausnahmen
Berlin CDU und CSU haben sich nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlingsobergrenze beim Thema Zuwanderung geeinigt. Der Kompromiss enthält die Zahl von 200 000 Menschen als Obergrenze, mit einer Ausnahme für Sondersituationen. Das erfuhr die Deutsche PresseAgentur am Sonntag aus Teilnehmerkreisen der Unionsverhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Gespräche über ein Jamaika-Bündnis.
CDU und CSU haben sich demnach auf konkrete Maßnahmen geeinigt, die die Einhaltung dieses Rahmens von 200000 Menschen sichern soll. Genannt werden dabei die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-TürkeiAbkommens, der Schutz der EUAußengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort.
CSU-Chef Horst Seehofer hat damit im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlingsobergrenze in dieser Größenordnung bestanden. Auch mit den Grünen dürfte eine harte Obergrenze in den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht durchzusetzen sein.
Auch künftig soll kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden. In Fällen, in denen Menschen an der Grenze Asyl beantragten, werde es weiterhin ein ordentliches Verfahren geben, hieß es. Damit werde Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist ebenfalls nicht betroffen.
Für alle neu ankommenden Asylsuchenden in Deutschland werden die Asylverfahren „in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild“der Einrichtungen in Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber sollen dort bleiben, bis „schnellstmöglich“über ihren Antrag entschieden worden ist. Falls Anträge abgelehnt werden, sollen die Betroffenen aus den Einrichtungen heraus zurückgeführt werden. Zudem wollen CDU und CSU die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern. „Dies gilt jedenfalls für Marokko, Algerien und Tunesien.“
Die Grenzkontrollen in Deutschland sollen vorerst bleiben. CDU und CSU einigten sich zudem auf ein neues Gesetz zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung.
Seehofer hatte vor dem Treffen – auch angesichts der Wahlerfolge der AfD – auf eine konservative Rückbesinnung der Union gepocht. In einem Zehn-Punkte-Plan für das Unionstreffen hatte Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur und Patriotismus gefordert, um die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückzuführen.
Die Debatte in der Union bewertet Jürgen Marks im Kommentar. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Politik.