Auszüge aus dem Zehn Punkte Papier der CSU
● Ausgangslage In dem von CSU Vize Generalsekretär Markus Blume verfassten Papier „Warum die Union eine bürgerlich konservative Er neuerung braucht“heißt es, die Bun destagswahl sei eine Zäsur für die Union. „Wer jetzt ,weiter so‘ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU.“Die Union müsse ihren „angestamm ten Platz Mitte/rechts“ausfüllen.
● Politisches Vakuum „Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem.“
● Spaltung der Gesellschaft Die Uni on dürfe politische Konfliktthemen nicht rechts und links überlassen. „Eine bürgerliche konservative Politik muss das tun, was andere nicht schaf fen: zusammenführen statt spalten.“
● Gesellschaftsveränderung „Viele Menschen fühlen sich abgehängt – kulturell und sozial, aber auch politisch. Es ist die Stunde der Union, alle mit zunehmen.“
● Soziales „Es darf nie der Eindruck entstehen, dass die eigene Bevölke rung zu kurz kommt.“Bürgerliche Poli tik sei, sich gerade auch für die Anlie gen der kleinen Leute einzusetzen, etwa bei Rente, Pflege, Mieten und Jobs.
● Zuwanderung „Grenzenlose Freiheit macht Angst.“Es brauche eine „Be grenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration“.
● Patriotismus „Wir können stolz sein auf das, was Deutschland in den letz ten 70 Jahren erreicht hat“, heißt es. „Wer Kreuze abnehmen, Schweine fleisch verbannen und Martinsumzüge in Lichterfest umbenennen will, ist nicht tolerant, sondern betreibt gefähr liche Selbstverleugnung.“
● Debattenkultur „Genauso gefähr lich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts“, so die CSU. „Alles, was nicht im Geist der Alt 68er steht, gilt als rechts und damit schlecht. Debatte muss wieder in der ganzen Breite statt finden, nicht nur hinter vorgehalte ner Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisierung.“
● AfD Die Union dürfe sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr „eine solche Partei breitmachen kann“lautet die klare Kampfansage an die AfD. „Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen – und um ihre Wähler kämpfen.“
● Konservatives Profil „Heute ist das Konservative das neue Moderne“, heißt es. „Anders gesagt: Konservativ ist wieder sexy.“(dpa)