Proteste zu Putins Geburtstag
Russland Bei Demonstrationen gegen den Kremlchef werden 270 Menschen festgenommen. Dennoch blieb es eher ruhig
St. Petersburg Keiner hat mit einer fröhlichen Geburtstagsfeier gerechnet. Glückwünsche an Kremlchef Wladmir Putin gab es trotzdem: „Alles Gute!“, grölten tausende Menschen, die durch das Stadtzentrum seiner Heimatstadt ziehen. Und dann auch: „Hau ab!“, „Geh in Rente!“und immer wieder: „Russland ohne Putin“. Es war ein Protest, den sein Gegner, der zurzeit inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny, organisiert hat. Tausende Menschen gingen von Wladiwostok im Fernen Osten bis nach St. Petersburg an der Ostsee auf die Straße. Der Fokus sollte diesmal nicht auf der Hauptstadt Moskau liegen, wo im März und im Juni bei ähnlichen Protesten gegen die Staatsspitze hunderte Menschen festgenommen wurden. Jedoch folgten diesmal Nawalnys Aufruf weitaus weniger Menschen. Auch die Staatsmacht verhielt sich zurückhaltender.
Nicht nur Aktivisten und Anhänger waren vorbereitet, sondern auch die Polizei. Die Behörden wurden im März von den tausenden Nawalny-Anhängern kalt erwischt, und griffen deswegen besonders hart durch. An Putins Geburtstag – er wurde am Samstag 65 Jahre alt – sollten jedoch keine Bilder eskalierender Gewalt um die Welt gehen. Das klappte auch – bis kurz vor Ende der Proteste.
„Ein tolles Geschenk an dein Land, Wolodja!“, rief ein Demonstrant, als die Polizei in St. Petersburg die ersten Menschen aus den Reihen zieht. Auf beiden Seiten schienen die Nerven blank zu liegen: Die Menschen liefen mehrmals panisch auseinander, Einsatzkräfte sperrten mit Löschfahrzeugen und Lastwagen die Straße. Eine Frau wurde brutal in einen Polizeibus gezerrt. Der zunächst friedliche Protestzug endete in der Ostsee-Metropole in einem kurzfristigen Chaos.
Im Laufe des Tages gab es Nachrichten über einzelne Festnahmen in einigen sibirischen Städten; in Moskau, wo Putin lebt, blieb es jedoch trotz fehlender Genehmigung der Stadt weitgehend ruhig, es kamen weniger Menschen als erwartet. Landesweit wurden mehr als 270 Menschen festgenommen, weitaus weniger als noch im Frühjahr. Dass die Lage diesmal nicht so eskalierte, überraschte den Politologen Waleri Solowej nicht. Die Polizei habe bebesonders reits im Vorfeld mögliche Organisatoren festgenommen und damit auch den Kopf der Bewegung Nawalny ausgeschaltet.
In wenigen Monaten steht in Russland die Präsidentenwahl an: Putin gilt als sicherer Kandidat, auch wenn er sich selbst noch nicht offiziell dazu bekannt hat. Blogger Nawalny will auch bei der Wahl im kommenden Jahr antreten. Doch Nawalny fehlt das grüne Licht der Wahlkommission: Sie schließt eine Kandidatur des 41-jährigen Juristen wegen einer Bewährungsstrafe aus. Und immer wieder steht er wegen unerlaubter Demonstrationen unter Arrest – aktuell seit einer Woche.
Putin ist seit 2000 an der Macht – lediglich ein vierjähriges Intermezzo
Der prominenteste Kritiker sitzt im Gefängnis
als Regierungschef ab 2008 unterbrach seine Präsidentenzeit. Die Aufmerksamkeit, die Nawalny durch die Demonstrationen gewinnt, sei ein kluges Manöver, sagt die Politologin Jekaterina Schulmann. Obwohl ihm bislang der Weg für die nächste Präsidentenwahl versperrt ist, bringe er sich dadurch für andere politische Rennen in Stellung. Claudia Thaler, dpa