Schwarz Grün in Bayern?
Politik Deutlich wie nie gibt die Grünen-Landeschefin das Ziel für 2018 aus
Deggendorf Die Grünen wollen nach der Landtagswahl 2018 auch in Bayern mitregieren – und die CSU in einer schwarz-grünen Koalition zu einer anderen Politik zwingen. Dieses klare Ziel gab Grünen-Landeschefin Sigi Hagl am Wochenende auf einem Landesparteitag in Deggendorf aus. „Wir Grünen, wir können dieses Land verändern“, sagte Hagl unter dem Applaus der rund 300 Delegierten. „Die CSU-Herrschaft in Bayern ist nicht zementiert auf ewig.“Hagl betonte, die Grünen wollten sich im Wahlkampf nicht der CSU anbiedern, sondern sie herausfordern. Es gehe nicht um die Macht, sondern darum, grüne Themen voranzubringen, etwa den Klimaund Umweltschutz und eine moderne Energiepolitik. „Und wir wollen das nicht auf den Hinterbänken tun, wir wollen das in Regierungsverantwortung tun.“
Die CSU muss bei der Landtagswahl im Herbst 2018 um ihre absolute Mehrheit im Parlament fürchten. Vor den Grünen haben sich auch die Freien Wähler schon als möglicher Koalitionspartner angeboten. Für die CSU wären die Freien Wähler und die FDP, sollte diese wieder neu in den Landtag einziehen, sicher einfachere Partner als die Grünen.
Hagl wurde auf dem Parteitag für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt – allerdings mit einem relativ schwachen Ergebnis von 67,9 Prozent der Stimmen. Eine kurzfristig angetretene Gegenkandidatin, Judith Bogner aus Mühldorf am Inn, schaffte mit immerhin 21,9 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg. Co-Landeschef Eike Hallitzky war schon auf dem Parteitag vor einem Jahr wiedergewählt worden.
Das Spitzenduo der Grünen für die Landtagswahl soll in einer Urwahl bestimmt werden, das wurde auf dem Parteitag offiziell beschlossen. Die beiden Spitzenkandidaten sollen spätestens Anfang Februar feststehen. Als heiße Anwärter gelten unter anderem die Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Auch der Bildungspolitiker Thomas Gehring erwägt eine Kandidatur. Die Bewerbungsphase beginnt aber erst in zwei Wochen.
Inhaltlich beschlossen wurde unter anderem die Forderung nach einem kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für alle unter 18-Jährigen. Aber auch allen unter 28, die sich noch in Ausbildung befinden, „wollen wir den kostenfreien Zugang zum Personennahverkehr ermöglichen“, heißt es in dem Antrag, der mit 139 zu 99 Stimmen angenommen wurde.