Mehr Info gibt’s nur im Rathaus

Sitzungsprotokolle Künftig werden in Dießen nur Beschlüsse und Ergebnisse veröffentlicht

Dießen Die ausführlichen Niederschriften von Gemeinderats- und Bauausschusssitzungen, die bislang für alle Bürger im Internet auf der Homepage der Gemeinde (www.diessen.de) nachzulesen waren, werden in Zukunft voraussichtlich kürzer ausfallen. In jüngster Sitzung sprach sich der Marktgemeinderat für eine Empfehlung der Datenschutzbehörde in Bayern aus, wonach an dieser Stelle nur noch Tagesordnungen, Einladungen zu Sitzungen sowie Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden sollen.

Beschlussvorlagen oder Auszüge aus Beschlussvorlagen sowie Zusammenfassungen von Diskussionen in den Gremien sollen aus datenschutzrechtlichen Gründen über die Bürgerinfo im Internet nicht mehr verbreitet werden. „Das heißt, wir werden praktisch eine eigene Niederschrift für die Bürger anfertigen müssen, die den datenschutzrechtlichen Vorgaben entspricht“, so Geschäftsstellenleiter Karl Heinz Springer auf Anfrage. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass die Beschlüsse so formuliert werden, dass sie auch ohne Hintergrundinformationen verständlich sind. Selbstverständlich, so Springer, sei es während der Öffnungszeiten des Rathauses nach wie vor möglich, die ausführlichen Protokolle im Hauptamt einzusehen. Dort seien handschriftliche Notizen möglich, untersagt sind jedoch das Kopieren oder Abfotografieren der Protokolle. „Anders ist es in der Gemeindeordnung eigentlich auch nicht vorgesehen.“

Schließlich würden in Erläuterungen oder Beschlussvorlagen naturgemäß gelegentlich auch Namen oder Themen angesprochen, die Querverbindungen mit anderen Sachverhalten oder Personen zulassen. „Das ist datenschutzrechtlich nicht optimal vertretbar“, so Springer. Durch die Reduzierung der Sachverhalte auf Ergebnisse soll auch die Verbreitung persönlicher Informationen im Internet reduziert werden. „Wenn Beschlussvorlagen im Internet bereitstehen, sind sie schnell mal auf Facebook gepostet. Und nicht alles geht jeden was an“.

Anders verhält es sich für die Gemeinderatsmitglieder, sie haben Kraft ihres Amtes über das Ratsinformationssystem Zugang zu einem breiteren Informationsspektrum.