Keine Chance für Dialog
Der Katalonien-Konflikt ist weiter denn je von einer Lösung entfernt: Die katalanischen Separatisten geben nicht auf und ließen auch das letzte Ultimatum Madrids, auf den Weg der Legalität zurückzukehren, verstreichen. Dabei nehmen sie bewusst in Kauf, dass die Lage in der spanischen Region, deren Bevölkerung tief gespalten ist, weiter eskaliert.
Nun wird die spanische Regierung die in der Verfassung vorgesehene Zwangsentmachtung der katalanischen Führung einleiten, um Recht und Gesetz im abdriftenden Katalonien wieder Geltung zu verschaffen. Keine leichte Entscheidung für Ministerpräsident Mariano Rajoy. Und es ist gut, dass er bei diesem bitteren und riskanten Schritt die große Mehrheit fast aller Parteien des spanischen Parlamentes hinter sich hat.
Separatistenchef Carles Puigdemont nahm bis zuletzt für sich in Anspruch, den „Willen zum Dialog“zu haben. Ehrlich gemeint war dies nie. Ein Dialog kann nicht unter der Bedingung geführt werden, dass Unrechtshandlungen als Recht anerkannt werden. Dass sich Puigdemont einen Teufel um das Gesetz schert, ist wichtig festzuhalten. Denn seine Propagandamaschinerie versucht der Welt vorzugaukeln, dass seine unterdrückte Region das Recht zur Rebellion gegen einen repressiven Staat habe. Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt“, zur Einhaltung des geltenden Rechts gezwungen werden kann. Dies könnte zunächst dadurch geschehen, dass Madrid die Kontrolle an bestimmten Schaltstellen der katalanischen Verwaltung übernimmt. Dazu könnten die autonome Polizei Kataloniens und das Finanzressort gehören.
Ob auch Ministerpräsident Puigdemont, der mit seinen Beratern als Gehirn des unilateralen Unabhängigkeitsplanes gilt, gleich zu Beginn ersetzt werden soll, ist noch unklar. Möglicherweise sei zunächst eine kalte Entmachtung, also der Entzug von Kompetenzen, sinnvoller, heißt es in Madrid, um die angespannte Lage nicht unnötig anzuheizen. Madrid will unter allen Umständen den Eindruck vermeiden, dass nun Kataloniens Autonomie aufgehoben wird. Vielmehr gehe es, so Rajoy, „um die Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit in der Autonomie“.
Auch das Verfassungsgericht hat die Möglichkeit, Amtsträger zu suspendieren, wenn sie fortgesetzt gegen das Gesetz verstoßen. Dieser Fall könnte eintreten, falls Puigdemont seine Drohung wahr macht und die Unabhängigkeitserklärung vom 10. Oktober nun dem katalanischen Parlament zur Abstimmung vorlegen sollte. Dort haben seine Separatisten seit zwei Jahren eine knappe absolute Mehrheit.
Das deutsche Außenministerium aktualisierte inzwischen seinen Reisehinweis für Katalonien und schreibt: „Abhängig von den Schritten der Regionalbehörden und des Zentralstaats kann es jederzeit zu Protestaktionen und gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen.“ in der Flüchtlingskrise geleistet, lobte Merkel. Deshalb solle Ankara auch die vereinbarten nächsten drei Milliarden Euro bekommen, um die Migranten bei sich aufzunehmen. Kürzungen auf der einen Seite, weitere Mittel auf der anderen – eine EU der scheinbaren Widersprüche.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am späten Abend, nun auch die Flüchtlingsroute von Afrika nach Italien möglichst völlig abzuschotten und dabei eng mit Libyen zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig soll mehr Geld gegen Fluchtursachen nach Afrika fließen.
Ratspräsident Donald Tusk legte eine „Leaders Agenda“vor. Die wichtigsten Punkte: monatliche Treffen der Staats -und Regierungschefs (statt nur vier bis sechs Mal im Jahr), stärkeres Gewicht für den EU-Gipfel, der den Ministerräten nicht nur Arbeitsaufträge geben, sondern sie zu Kompromissen mit Mehrheitsentscheid verpflichten soll. Eine Einigung in der Migrationsfrage bis zum Sommer nächsten Jahres, Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion bis in zwei Jahren.
Und dann war da ja auch noch der Neue: Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz ist zwar noch nicht Bundeskanzler, kam aber trotzdem nach Brüssel. Und er bemühte sich, Sorgen wegen eines EU-kritischeren Kurses einer möglichen Regierung unter FPÖ-Beteiligung zu zerstreuen. „Jede Regierung, die ich bilde, wird eine proeuropäische sein, eine Regierung, die in Europa aktiv mitgestalten möchte“, sagte er.