Für die Straße wird nur einmal gezahlt
Ausbau Die Schwiftinger Räte wollen eine Kostenaufteilung mit hohem Gemeindeanteil
Schwifting Die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung sorgte für rege Diskussionen in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Schwifting. Weder Bürgermeister Georg Kaindl noch die Mitglieder des Gemeinderats befürworten so eine Satzung. Aber an ihr führt bekanntlich kein Weg vorbei.
Dies war bereits zu Beginn der Diskussion klar. Und so ging es, wie es Bürgermeister Georg Kaindl formulierte, weniger um das Ob, als um das Wie und Wann. Nach der Gegenüberstellung der beiden Möglichkeiten, nämlich einer Satzung in Form von Einmalbeiträgen oder mit wiederkehrenden Beiträgen, ist der Gemeinderat zu dem Schluss gekommen, dass Einmalbeiträge angestrebt werden sollen.
Die wiederkehrenden Beiträge klingen laut Kaindl zwar auf den ersten Blick gut. Allerdings nur, bis Einschränkungen und Ausnahmen betrachtet würden. Einmalbeiträge seien daher fairer. Bei den wiederkehrenden Beiträgen werden die gesamten Kosten für den Straßenausbau auf die Gemeinde und die Bürger umgelegt, während bei den Einmalbeiträgen die Gemeinde sowie die Bürger im betroffenen Baugebiet die Kosten tragen müssen. „Wenn wir schon eine Satzung erlassen müssen, dann wollen wir einen möglichst hohen Gemeindeanteil“, sagte Bürgermeister Kaindl. Damit stieß er auf große Zustimmung im Gemeinderat.
Die Satzung soll frühestens im Februar oder März erlassen werden, wenn die Straßenbeleuchtung im Ort auf LED umgestellt ist. So würden die Bürger möglichst wenig belastet. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Entwurf für die Einmalbeiträge vorzulegen, über den in der nächsten Sitzung diskutiert und abgestimmt werden soll.