Grüne rücken von Forderungen in Klimafrage ab
Sondierung Was das jetzt für die Verhandlungen über „Jamaika“bedeutet und wie es weitergeht
Berlin Kompromisssignale der Grünen beim Streitpunkt Klima könnten Bewegung in die Jamaika-Verhandlungen bringen. „Jetzt ist die Zeit des Brückenbauens“, sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag vor Beginn der zweiten Gesprächsrunde mit CDU, CSU und FDP. „Es sind jetzt noch faktisch neun Tage, die wir Zeit haben zu verhandeln. Dann ist Abgabetermin. Und dann kann man schauen, ob das Haus gebaut werden kann.“Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten deutlich gemacht, dass die Grünen nicht länger auf dem Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 beharren. Es brauche aber Maßnahmen, die dafür sorgten, dass es emissionsfreie Mobilität geben könne wie die Blaue Plakette, Nachrüstung beim Diesel und steuerliche Anreize.
Grünen-Chefin Simone Peter deutete derweil gegenüber der Rheinischen Post Kompromissbereitschaft im Ringen um die Kohlepolitik an. „Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht.“Entscheidend sei die CO2-Emissionsminderung. Unterstützung für die Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Kohle kommt am Dienstag aus der Wirtschaft. Ein Bündnis aus mehr als 50 Konzernen, Mittelständlern und Unternehmensverbänden fordert in einem Appell, die Parteien müssten Klimaschutz zur zentralen Aufgabe der künftigen Bundesregierung machen. Konkret fordert das Bündnis höhere Ausschreibemengen für Ökostrom, Anreize für Gebäudesanierungen und „Vorfahrt für Stromnetze und Speicher“. Außerdem solle die künftige Regierung eine „Modernisierung“von Steuern und Abgaben und die Beendigung von Subventionen für fossile Energieträger bis 2025 „prüfen“.
Ab Dienstagmittag kommen die Unterhändler von CDU/CSU, FDP und Grünen dann wieder zusammen. Am Vorabend hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nochmals betont, dass die Jamaika-Sondierungen am 16. November abgeschlossen sein sollen. Dann wollen die Partner ein Konsenspapier vorlegen, das den jeweiligen Parteigremien ermöglichen solle, grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zu geben. Nach nur knapp fünfstündigen Gesprächen heißt es dann: Bis Freitag sollen kleine Expertenrunden erste vorläufige Lösungsvorschläge erarbeiten, die dann von der großen Runde bewertet werden können. Den Arbeitsgruppen sollen demnach nur jeweils die Berichterstatter der vier Parteien zu den einzelnen Themen angehören. Aber noch ist nichts fix, der Weg zu Kompromissen weit.
Die CSU etwa sieht in den Signalen der Grünen keine Zugeständnisse. Das seien doch Dinge, die nie zur Debatte gestanden hätten, gibt sich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zugeknöpft. Den GrünenMinisterpräsidenten von BadenWürttemberg, Winfried Kretschmann, zitierend, nennt er das von der Ökopartei ursprünglich angestrebte Ziel, im Jahr 2030 nur noch abgasfreie Autos zuzulassen, einen „Schwachsinnstermin“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) lobt dagegen die Signale der Grünen. „Das ist vernünftig und erleichtert Verständigungen“, sagt er. „Denn wir können nicht einfach von heute auf morgen jetzt auf einmal alle Kohlekraftwerke abschalten oder auf alle Verbrennungsmotoren verzichten.“
Wie schaut es im Gegenzug mit der Kompromissbereitschaft der CSU aus? In einem zentralen Punkt gibt sich Herrmann hart. Über das Unions-Eckpunktepapier zur Eindämmung der Zuwanderung sagt er: „Ich sehe überhaupt keine Absicht, da Abstriche zu machen von dem, was wir zwischen CDU und CSU vereinbart haben.“