Mehr Geld für die Geburtshilfe

Kabinett beschließt Zuschuss-Programm

München Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Staatsregierung die schwierige Lage der bayerischen Geburtshilfe im ländlichen Raum verbessern. Das am Dienstag vom Kabinett beschlossene Programm sieht unter anderem finanzielle Zuschüsse für die Landkreise und kreisfreien Städte vor, die stationäre Geburtshilfen und eine Hebammenversorgung sicherstellen.

Insbesondere in ländlichen Regionen gibt es inzwischen Versorgungsengpässe, weshalb werdende Mütter bei der Suche nach Ärzten und Hebammen weite Wege zurücklegen müssen. Nach Angaben von Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU) soll eine Förderung an die Kommunen für jedes geborene Kind in Höhe eines „mittleren zweistelligen Betrages“eingeführt werden. Den Zuschuss sollten die Kommunen dann für die Personalgewinnung und -bindung einsetzen. Parallel dazu sollen defizitäre Geburtshilfestationen finanzielle Hilfen erhalten.

In der Kabinettssitzung wurde außerdem die Umsetzung weiterer Maßnahmen der milliardenschweren

2,5 Milliarden Euro für schnelleres Internet

Digitalisierungsoffensive „Masterplan Bayern Digital II“beschlossen. Demnach sollen bis 2025 bayernweit Gigabit-Bandbreiten bei Internetanschlüssen möglich sein. „Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger von der technischen Entwicklung profitieren“, sagte Staatskanzleiminister Huber. Für die schnelleren Übertragungsbandbreiten stehen alleine bis 2022 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Bereich Wirtschaft umfasst das Programm etwa Projekte in den Bereichen Robotik sowie autonome Mobilität, im Bereich Wissenschaft und Kunst den Ausbau der Virtuellen Hochschule Bayern mit einer neuen Plattform für offene digitale Lehrangebote der bayerischen Hochschulen. In der Landwirtschaft soll die Digitalisierung helfen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und den Grundwasserschutz weiter zu verbessern.

Bereits Ende Oktober hatte der Ministerrat über die Digitalisierungsoffensive beraten, in die die Regierung bis Ende 2022 drei Milliarden Euro investieren will.