Kreisumlage wird höher

Umlage Der Kreisausschuss empfiehlt, den Hebesatz von 51 auf 54 Punkte zu erhöhen. Trotz viel Kritik reichte es für eine Mehrheit

Die Landkreisgemeinden müssen sich darauf einstellen, im nächsten Jahr stärker zur Kasse gebeten zu werden. Die Kreisumlage wird höher.

Landsberg Die Landkreisgemeinden müssen sich darauf einstellen, 2018 vom Landkreis stärker zur Kasse gebeten zu werden. Der Kreis- und der Finanzausschuss haben in ihrer jüngsten Sitzung dem Kreistag empfohlen, den Hebesatz für die Kreisumlage von 51 auf 54 Punkte zu erhöhen. Die Entscheidung ging jeweils knapp aus. Im Kreisausschuss gab es eine 7:6-Mehrheit, im Finanzausschuss lautete das Ergebnis 7:5. Dass es für das Erhöhungsbegehren von Landrat Thomas Eichinger (CSU) eng werden würde, war von Anfang an klar. Außer den Vertretern der CSU sprach sich kein weiteres Kreisausschussmitglied für eine höhere Umlage aus. Bei der Abstimmung hoben dann aber nicht nur der Landrat und die fünf CSUVertreter die Hand, sondern auch Dr. Albert Thurner (SPD).

Begründet wird die Erhöhung der Kreisumlage damit, dass Schulden abgebaut werden sollen. Zudem würde der Bezirk Oberbayern eine um 1,5 Punkte höhere Bezirksumlage fordern. Und schließlich wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinden aufgrund des momentan hohen Steueraufkommens entsprechend leistungsfähig seien.

Auf der anderen Seite wurde ins Feld geführt, dass allein die gewachsene Steuerkraft der Gemeinden dem Landkreis deutlich höhere Einnahmen verschaffe – etwa von Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch (Freie Wähler). Er machte wie Helga Gall (GAL) auch darauf aufmerksam, dass der Landkreis zum Jahresbeginn über 36 Millionen Euro Bankguthaben verfügt habe. Kirsch wiederholte auch seine Forderung, dass der Hebesatz der Kreisumlage maximal 50 Punkte betragen solle. Bei der Suche nach weiterem Einsparpotenzial für 2018 über die teilweise zuvor bereits gestrichenen Gelder für das Unesco-Weltkulturerbe in Pestenacker blickte er nicht nur auf das Warmfreibad in Greifenberg. Kirsch hinterfragte auch, ob der Architektenwettbewerb für ein neues Landratsamt beim Fachmarktzentrum wirklich einen Ansatz von 700 000 Euro erfordere.

Christian Kusch vom kreiseigenen Hochbau bejahte dies. Honorare und Preisgelder richteten sich nach den zu erwartenden Baukosten – und diese lägen bei rund 30 Millio- nen Euro. Auch Albert Thurner betrachtete die Position Architektenwettbewerb skeptisch – vor allem aufgrund der Beschlusslage des Stadtrats, die auf einer Ein-Stimmen-Mehrheit basiert. Landrat Eichinger zeigte sich da zuversichtlicher: „Wenn erst einmal ein Thema aufgegleist ist, wird es schwierig wieder davon Abstand zu nehmen.“Er glaube fest daran, dass es zu einer Bebaubarkeit des LandkreisGrundstücks komme. Man könne ja schlecht eine Gesamtüberplanung bis zur Autobahn und eine NegativPlanung für das Landkreis-Grundstück am Penzinger Feld machen.

Auch Renate Standfest (GAL) forderte, die 50-Punkte-Marke im Auge zu behalten. Sie regte an, „den Finanzausschuss mit der Frage zu befassen, „wie der Finanzbedarf konzeptionell anders gestaltet werden kann“. Dazu bedürfe es aber mehrer als zwei Haushaltssitzungen.

Uneingeschränktes Lob zollte Quirin Krötz (CSU) dem Kreishaushalt samt höherer Kreisumlage. „Das ist ein super Haushalt, der ausgewogen ist.“Man müsse die Gunst der Stunde nutzen, die Schulden abzubauen, „auch deswegen, weil wir ab 2021 wieder mehr Geld benötigen“. Ab diesem Zeitpunkt dürfte dann der geplante Landratsamtsneubau auf die Kreisfinanzen durchschlagen. Eine 50-ProzentQuote könne man nicht mit „300 000-Euro-weisen Streichungen“erreichen, da müsste man sich dann beispielsweise schon ganz aus dem Wohnungsbau zurückziehen.

Am Ende billigte der Kreisausschuss die Erhöhung der Kreisumlage um drei Punkte mit den Stimmen von CSU und Albert Thurner. Der Haushalt samt 54 Punkten Kreisumlage für 2018 gehe in Ordnung, sagte Thurner auf LT-Nachfrage, nicht aber die weitere Finanzplanung bis 2021, die ebenfalls auf diesen 54 Punkten basiere. Deshalb lehnte Thurner die Finanzplanung und die Haushaltssatzung ab. Bei diesem Beschluss rettete Erich Püttner (UBV) die Landratsmehrheit. Er sei zwar gegen die höhere Umlage, erklärte Püttner am Dienstag, er habe sich nach seinem Demokratieverständnis in der Folgeabstimmung aber der Mehrheit gebeugt.

Die endgültige Entscheidung über Haushalt und Kreisumlage trifft der Kreistag am 19. Dezember.

Eichinger glaubt fest an den Landratsamt Standort