Wenn „Du Jude“zu einem Schimpfwort wird

Der zunehmende Antisemitismus hat mit der Masseneinwanderung von judenfeindlichen Muslimen zu tun. Wo bleibt der Aufschrei der Gesellschaft?

Politiker und Parteien haben ihre Empörung über die antisemitischen und antiisraelischen Ausschreitungen in Berlin und anderen deutschen Städten routiniert zu Protokoll gegeben. Die Kanzlerin will „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“gegen die judenfeindliche Gewaltrhetorik muslimischer Zuwanderer einschreiten. Gut so. Die Frage ist nur, ob den Worten nun auch konkrete Taten folgen und eine offene Debatte über den in den vergangenen Jahren importierten muslimischen Antisemitismus erfolgt. Und wo eigentlich ist der Aufschrei der Zivilgesellschaft geblieben, als am Brandenburger Tor, 200 Meter vom Denkmal für die ermordeten Juden Europas entfernt, israelische Flaggen und Davidsterne (Symbole des Judentums) brannten und übelste Hass-Parolen („Tod den Juden“) skandiert wurden – unter den Augen der hilflosen Polizei, die dem Treiben tausender Islamisten, türkischer Nationalisten und linksradikaler „Antiimperialisten“zusah? Wie steht es überhaupt um die Bereitschaft dieser demokratischen Gesellschaft, sich schützend vor die bedrohten jüdischen Mitbürger zu stellen und Flagge zu zeigen für das Existenzrecht Israels?

Antisemitische Agitationen und Übergriffe, häufig als antizionistisch verbrämt, müssen tabu sein – ob sie nun von ganz rechts, ganz links oder aus arabischen Communitys heraus begangen werden. Aber es sieht so aus, als ob mit zweierlei Maß gemessen wird. Hätten Neonazis derart massiv gegen Juden und Israelis gehetzt, wären die öffentlichen Proteste wohl lautstärker ausgefallen. Im dringend notwendigen „Kampf gegen rechts“und die schändlichen Straftaten deutscher Rechtsradikaler droht übersehen zu werden, was sich da in Kreisen muslimischer Einwanderer zusammenbraut – sei es aus falsch verstandener Toleranz, sei es wegen des Versuchs, diese Schattenseite der Masseneinwanderung auszublenden. Es sind hunderttausende junger Männer gekommen, denen von früher Jugend an der Hass auf die Juden eingetrichtert wurde. Sie bringen diesen Hass – und den mangelnden Respekt vor Frauen und den Werten einer pluralistischen Gesellschaft – „in ihrem Gepäck mit“, wie es der algerische Schriftsteller Daoud formuliert. Der politisierte, in manchen Moscheen gepredigte Islam macht sich dies zunutze und befördert die Verfestigung abgeschotteter Parallelgesellschaften. Wenn die Politik diese Entwicklung ignoriert, drohen Verhältnisse wie in Frankreich, wo Attacken auf Juden gang und gäbe sind. Dass an manchen deutschen Schulen „Du Jude“zum Schimpfwort geworden ist, Bürger jüdischen Glaubens in Angst vor Übergriffen von Muslimen leben und auf deutschen Straßen „Juden ins Gas“gebrüllt wird, ist alarmierend und muss schleunigst unterbunden werden – durch einen entschlossen handelnden Rechtsstaat, der Gesetze durchsetzt, seine (jüdischen) Bürger schützt und keinen multikulturellen „Rabatt“gewährt.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt jedem das Recht, harte Kritik an Israel zu üben oder gegen Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt zu protestieren – und es gibt ja gute Gründe dafür. Hasstiraden und Volksverhetzung sind durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Die Erinnerung an den Holocaust und der unbedingte Einsatz für die Existenz Israels sind nicht verhandelbare Grundkonstanten deutscher Politik. Wer in diesem Land Zuflucht und ein besseres Leben sucht, der hat sich nicht nur an die hier geltenden Spielregeln des Zusammenlebens zu halten. Er muss auch respektieren, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte besondere Beziehungen zu Israel unterhält und wie kein anderes Land gefordert ist, Judenfeinden in den Arm zu fallen.

Der Rechtsstaat muss seine Bürger schützen