Wie sich mit der AfD der Ton im Bundestag ändert
Hintergrund Lauter, aggressiver, turbulenter: Seit dem Einzug der Rechtspopulisten ins Parlament haben die Debatten deutlich an Schärfe gewonnen. Die anderen Parteien zeigen dabei keine Scheu im Schlagabtausch mit der neuen Konkurrenz
Berlin Für Claudia Roth ist es eine völlig neue Herausforderung. Und dabei mangelt es ihr nicht an Erfahrung. Schon in der letzten Legislaturperiode hatte die frühere Grünen-Chefin als Bundestagsvizepräsidentin die Aufgabe, Sitzungen des Bundestags zu leiten und dafür zu sorgen, dass die Regeln eingehalten, die Redezeiten nicht überschritten oder Zwischenfragen zugelassen werden. Doch das war in Zeiten der Großen Koalition ein Leichtes im Vergleich zum neuen Bundestag, wie Roth nach nur wenigen Sitzungstagen seit der Wahl zugibt.
Denn der neue Bundestag ist mit 709 Abgeordneten und sechs Fraktionen nicht nur deutlich größer als der letzte mit lediglich vier Fraktionen, mit dem Einzug der AfD ist auch der Umgangston ein anderer geworden. „Es herrscht ein anderer Sound in den Reden“, sagt nicht nur Claudia Roth, sondern sagen alle, die schon etliche Jahre Parlamentserfahrung auf dem Buckel haben. „Kein Vergleich zu früher“, heißt es in der Unionsfraktion. „Laut, aggressiv, schrill“, sagen Sozialdemokraten, manche Grüne finden es gar „bedrohlich“, wenn die 92 Mitglieder der AfD-Fraktion in geschlossener Formation einziehen und wie eine Phalanx am rechten Rand des Plenarsaals Platz nehmen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte nach den ersten, äußerst lebhaften Debatten mit heftigen, gegenseitigen Vorwürfen bereits an, dass sich der Ältestenrat darüber verständigen müsse, „ob wir in dieser Form unsere parlamentarischen Auseinandersetzung bereichern“. Und Vizepräsidentin Roth sagt, es sei wichtiger denn je, „genau zuzuhören, zu argumentieren, sich nicht provozieren zu lassen, einfach besser zu sein“.
Wie schwierig das im Einzelfall ist, erlebte Claudia Roth in dieser Woche, als sie die Debatte über die geplante Diätenerhöhung leitete. Nur eine knappe halbe Stunde dauerte die Aussprache, doch in dieser ging es äußerst turbulent zu, an erregten Zwischenrufen herrschte kein Mangel. Mehrfach musste die Grüne in die Debatte eingreifen und für Ruhe sorgen, als der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter die anderen Parteien lautstark attackierte. „Voller Scham haben wir den Antrag von Union, der SPD und der FDP zur Kenntnis genommen“, sagte er gleich zu Beginn seiner Rede, „schämen Sie sich nicht?“
Den mehrfach erhobenen Vorwurf des AfD-Politikers, der Bundestag scheue die offene Debatte und winke die Diätenerhöhung einfach durch, wies Roth entschieden zurück: Man befinde sich doch „mitten in der Aussprache“, sagte sie unter dem Beifall aller anderen Fraktionen. Noch deutlicher wurden andere Abgeordnete. Mehrfach wurde der AfD „Scheinheiligkeit“vorgeworfen, weil sie zwar die Diätenerhöhung kritisiere, für ihre Fraktionssitzungen aber auf Kosten der Steuerzahler üppige kalte Buffets mit Getränken, belegten Brötchen und speziellen Mettigeln mit Aufschrift AfD für mehrere zehntausend Euro bestellt habe. Die Grüne Britta Haßelmann erinnerte daran, dass die AfD in den diversen Vorberatungen der Diätenerhöhung nicht widersprochen und keinen Gegenantrag eingebracht habe, in der Öffentlichkeit aber so tue, als sei sie dagegen. „Wer meint, uns hier im Parlament vorführen zu können, der muss früher aufstehen.“
So zeigt sich bereits nach den ersten beiden Sitzungswochen der neuen Legislaturperiode, dass der Einzug der AfD nicht nur zu schärferen Debatten, sondern auch zu einem Näherrücken aller anderen Parteien führt. Deutlich wurde dies, als der neue starke Mann der AfD, Parteiund Fraktionschef Alexander Gauland, in dieser Woche einen Antrag für einen vollständigen Grenzschutz und die Zurückweisung von Migranten bei einem unberechtigten Grenzübertritt einbrachte. Den Vorwurf Gaulands, es gebe „staatsgefährdendes Versagen in Fragen der Grenzsicherung“wiesen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke in einer äußerst lebhaften Debatte mit zahlreichen Zwischenrufen und Zwischenfragen unisono zurück.
Als Gauland sagte, „Menschen können illegal sein“, gab es sogar „Buh“-Rufe. Selbst jene in der CDU/CSU-Fraktion, die die ursprüngliche, mittlerweile aber längst revidierte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin scharf attackiert hatten, distanzierten sich entschieden von dem AfD-Antrag. Es sei „ naiv und dumm“zu glauben, alle Probleme „könnte man mit einer Maßnahme lösen“, sagte der frühere Bundespolizist und CDUAbgeordnete Armin Schuster.
Der Sozialdemokrat Lars Castellucci unterstellte der AfD sogar, sie sei „in Wahrheit froh“, dass die Flüchtlinge gekommen seien, „dader mit Sie parteipolitischen Nutzen davon haben“.
Als wiederum der AfD-Abgeordnete Stefan Protschka seiner CDUKollegin Andrea Lindholz vorwarf, sie rede „Müll“, kam es zu lautstarken Protesten – wieder musste Claudia Roth als Sitzungsleiterin schlichten. Am Ende wurde der AfD-Antrag zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen, doch schon in der Debatte zeichnete sich ab, dass ihn CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke ablehnen werden.
Noch turbulenter könnte es werden, wenn sich Union und SPD auf eine Neuauflage der Großen Koalition verständigen. Dann, so heißt es in der Union, könnte es zu einem
„Es herrscht ein anderer Sound in den Reden.“Bundestagsvize Präsidentin Claudia Roth
„Wettlauf“zwischen FDP und AfD umdi eM einungsführersc haft inder Opposition kommen, die imPlenars aal des Reichstags gebäudes nebeneinander sitzen, nur durch einen schmalen Gang getrennt.
FDP-Chef Lindner, so glauben nicht wenige CDU- und CSU-Parlamentarier, habe wohl auch deshalb die Jamaika-Sondierungen für gescheitert erklärt, um das liberale Profil schärfen und gleichzeitig den Kampf gegen die AfD um die gemäßigten und eher bürgerlichen Protestwähler aufnehmen zu können. So lud die FDP als bisher einzige Fraktion d enges ch eitertenAfDKandi daten um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten,Albrecht Glaser, der nach dem Willen der Partei erneut kandidieren soll, zu einem Gespräch ein.
Zudem brachten die Liberalen, wie die Rechts konservativen, einen Antrag ein, das von der Großen Koalition beschlossene Netzwerks dur ch suchungs gesetz wieder abzuschaffen. Sehr zum Missfallender AfD, die der FDP vorwirft, ihre Themen zu klauen.
Ruhiger, das ist nach den ersten Sitzungen klar, wird es im Bundestag so schnell nicht zugehen.