Mehr offene Haftbefehle gegen Rechte
Grüne fordern bessere Fahndung
München In Bayern warten derzeit 94 Haftbefehle gegen Rechtsextreme und Neonazis auf ihre Vollstreckung – deutlich mehr als noch Anfang des Jahres. Dies geht aus Antworten des Innenministeriums auf zwei parlamentarische Anfragen der Grünen im Landtag hervor. Demnach verteilen sich die offenen Haftbefehle auf 78 Tatverdächtige – gegen einzelne Gesuchte liegt also mehr als eine Anordnung vor. Ende vergangenen Jahres gab es bayernweit 77 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 62 Personen. Teilweise sind die gerichtlichen Verfügungen bereits mehrere Jahre alt – einer stammt gar aus 2008.
Die Bandbreite der vorgeworfenen Delikte ist groß, sie reicht von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz über Unfallflucht, Körperverletzung, Waffenbesitz bis hin zu Mord. „Es ist dringend erforderlich, den Fahndungsdruck in diesem Milieu zu erhöhen“, sagte Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Deutschland habe mit Terror von rechts – zum Beispiel durch den NSU – bitterste Erfahrungen gemacht. „Auch das waren Rechtsterroristen, die 13 Jahre lang aus dem Untergrund agieren und fremdenfeindliche Morde verüben konnten. So etwas darf sich nicht wiederholen.“
Zu den beiden Haftbefehlen gegen Rechtsextreme wegen Mordes und Mordversuchs wies das Innenministerium ergänzend darauf hin, dass der Haftbefehl wegen Mordes sich gegen einen Mann richte, der derzeit in der Slowakei in anderer Sache in Haft sitze. Der Haftbefehl wegen Mordversuchs bestehe gegen einen Mann, der einen Teil seiner Strafe abgesessen habe und dann nach Polen abgeschoben worden sei. In solchen Fällen bleibe der Haftbefehl in Kraft, dann könne man dem Mann bei einer Wiedereinreise die Reststrafe aufbrummen.