Was beim Parteitag noch so alles passiert
Programm Alles redet über Seehofer, Söder und Merkel. Doch es wird auch über 200 Anträge diskutiert. Da gibt es kuriose Fundstücke. Und eine Veranstaltung lieben die Delegierten besonders
Nürnberg Alles redet von den beiden CSU-Alphatieren Seehofer und Söder und von Merkel. Freilich sind der Besuch der Kanzlerin, die Wahl des Parteichefs und die Nominierung des Spitzenkandidaten wichtig. Doch weit mehr Raum nehmen bei so einem Parteitag andere Dinge ein.
Die inhaltliche politische Arbeit zum Beispiel. Mit mehr als 200 Anträgen befasst sich die CSU in Nürnberg. Das dauert viele Stunden, und es wird teils kurios. So wünschen Frauen- und Senioren-Union die Abschaffung der Zeitumstellung, weil sie gesundheitsschädlich sei. Der Parteitag stimmt zu. Die Junge Union (JU) ist besonders aktiv mit Forderungen. Antrag C 35 heißt „Schutz des Läutens von Kirchenglocken als Teil unserer Leitkultur“. Dieses jahrhundertealte Brauchtum werde immer stärker zu einer „ruhestörenden Lärmemission herabgewürdigt“, heißt es. Zudem verlangt die JU die Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung und damit das Verbot des linken Aktionsbündnisses. In „C 44“soll auch der Druck auf „Öko-Extremisten“erhöht werden. Wer etwa für den Tierschutz vor Einbrüchen nicht zurückschreckt, soll mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bestraft werden.
Überraschend nimmt die CSU am Freitagnachmittag einen Antrag an, nach dem künftig eine Doppelmitgliedschaft in CSU und CDU nicht mehr ausgeschlossen ist. Vize-Generalsekretär Markus Blume schlägt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, „dem einzigen CDUMitglied, das ich sehe, gleich ein Formular zum Parteieintritt zu geben“. Der Betroffene ist Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Großes Gelächter im Saal. Aber keine Zusage von Kauder.
Anderes ist ganz ernst gemeint. Uniformierte Soldaten sollen künftig kostenlos Zugfahren können. Bei Polizisten ist dies bereits der Fall. Die Frauen-Union erhofft sich dadurch auch mehr Sicherheit in den Zügen. Im Hinblick auf die momentan ungewisse Bildung einer Bundesregierung ist Antrag „L 4“interessant: Dort werden Mitgliederbefragungen oder alternativ die Abstimmung eines Parteitags zum Koalitionsvertrag gefordert. Ungewöhnlich für die CSU.
Ganz und gar nicht ungewöhnlich ist, dass bei einem CSU-Parteitag auch die Gemütlichkeit nicht zu kurz kommen darf. Und die wird vor allem beim Delegiertenabend gelebt. Der findet am Freitag im vorderen Teil der Messehalle 7A statt. Die ist in etwa so gemütlich wie ein Flughafenterminal. In der Mitte stehen Biertische und -bänke, außenrum haben sich Unternehmen und Verbände mit Messeständen aufgebaut. Hier also wird abends getrunken und gefeiert. Es ist der beliebteste Tagesordnungspunkt. Doch am Samstagmorgen ab 7.30 Uhr gibt es schon wieder Vorbesprechungen. Es soll ja noch ein neuer Parteichef gewählt werden. Und ein neuer Spitzenkandidat ist zu nominieren. Zum Schluss gibt es Musik: Bayernhymne, Deutschlandlied, Europahymne.