Erwin Karg verlässt Freie Wähler
Austritt Als Kreisvorsitzender ärgerte er sich über das neue Volksbegehren
Fuchstal Überraschend hat Fuchstals Bürgermeister Erwin Karg seinen Austritt aus der Partei „Freie Wähler Bayern“erklärt, deren Kreisvorsitzender er ist. Als Begründung nannte er das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Hierzu hatte die Landtagsfraktion der Freien Wähler auch einen Gesetzesentwurf eingebracht, der am 29. November in erster Lesung beraten wurde. Das Volksbegehren hatten die Freien Wähler auf ihrer Landesversammlung in Kirchdorf auf den Weg gebracht. Karg hatte sich in seiner Gemeinde wiederholt für die Beiträge in ihrer bisherigen Form ausgesprochen. Diese Regelung hatte der Fuchstaler Gemeinderat auch im Dezember des vergangenen Jahres einstimmig bestätigt. Verärgert zeigte sich Karg vor allem aber über die Aussage des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, der meinte, der Freistaat sei auf jeden Fall in der Lage, die jährlichen Kosten in Höhe von 60 bis 100 Millionen Euro aufzubringen. Er habe „einen dicken Hals“bekommen, als er das gehört habe. Der Bürger werde absichtlich mit falschen Zahlen informiert, nur um bei den Landtagswahlen ein paar Stimmen zu sammeln. Offen und ehrlich wäre es gewesen, den Menschen auch mitzuteilen, über welches Hintertürchen man dann die fehlenden Gelder wieder hereinholen werde, sei es über eine Erhöhung der Grundsteuer oder über einen Sonderbeitrag.
Die von Aiwanger genannte Summe sei viel zu gering angesetzt, hatte er auch in der jüngsten Fuchstaler Gemeinderatssitzung festgestellt. Denn dann fielen auf jede der über 2000 Gemeinden in Bayern lediglich etwa 40 000 Euro im Jahr. Er selbst schätze den erforderlichen Betrag aber auf das Zehnfache ein. Noch dazu seien bei einer Kostenübernahme die Kommunen ausgeschmiert, die regelmäßig ausgebaut und investiert hätten gegenüber denjenigen, die das vernachlässigt hätten und nun alles vom Staat bezahlt bekämen. Er selbst brauche in seinem Leben keine Partei mehr, erklärte Karg gegenüber unserer Zeitung, egal, welche das sei. Seinen schriftlich erklärten Austritt habe man in der Landesgeschäftsstelle bedauert, beschrieb er die Reaktion, aber gleichzeitig die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass er auch weiterhin für die Ziele der Freien Wähler eintrete. Somit braucht nun der Kreisverband der Freien Wähler einen neuen Vorsitzenden.
Nichts zu tun hat die Partei „Die Freien Wähler“übrigens mit den freien Wählergemeinschaften, für die Karg als Bürgermeisterkandidat angetreten war. Dabei handelt es sich um Ortslisten ohne politische Ausrichtung.