Waren die Infos ausreichend?
Derivate Prozess Ton-Mitschnitt sorgt vor Gericht zunächst für Ärger
Augsburg Das erste Wort zu Beginn eines Prozesstages gehört dem vorsitzenden Richter. Das war auch am fünften Verhandlungstag gegen den früheren Kämmerer der Stadt Landsberg, Manfred Schilcher, am Landgericht Augsburg so. Richter Wolfgang Natale nutzte die Zeit aber gleichzeitig für eine Klarstellung. Er habe keineswegs kurz vor Weihnachten „Sanktionsvorstellungen“gegen den Angeklagten dargestellt, wie in der Öffentlichkeit, nicht zuletzt auch durch die Medienberichterstattung, kolportiert wurde. Kein Wort mehr also darüber, „über die Feiertage die eigene Position zu überdenken“oder dass er den Angeklagten noch „in der Position des Täters“sehe vom 21. Dezember 2017).
Dafür ließ es Staatsanwältin Simone Bader an Schärfe nicht fehlen. Sie erklärte noch einmal eindringlich, dass diese Anklage ein „einschneidendes Ereignis“im Leben des Angeklagten darstelle, weil der Prozess durchaus in einer Haftstrafe münden könne. Damit reagierte sie auf Schilchers Verteidiger Joachim Feller, der sich pikiert gab, da er von der Existenz eines Beweismittels erst sehr kurzfristig erfahren hatte. Dabei ging es um den AudioMitschnitt einer Sitzung des Verwaltungsund Finanzausschusses der Stadt Landsberg vom Juni 2009.
Nach dem verbalen Schlagabtausch zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung stellte der Richter die Nichtöffentlichkeit her, spielte der Verteidigung den Mitschnitt vor und wiederholte das Prozedere, als er die Zuhörer wieder zum Prozess zugelassen hatte. Tatsächlich war auf der Aufnahme Manfred Schilcher zu hören, wie er 2009 die Stadträte über die damals schon kritische Zinsentwicklung informierte, sehr allgemein und ohne konkrete Summen zu nennen. Zu hören waren auch Stadträte, die unisono sinngemäß äußerten: „Wir fühlen uns nicht ausreichend informiert.“
Das veranlasste Feller wiederum zu der Bemerkung, dass die Mitglieder des Finanzausschusses sehr wohl auch schon in der Zeit vor dem 24. Juli 2009 und danach regelmäßig über die Entwicklung der derivaten Finanzinstrumente in Kenntnis gesetzt waren. Das sei auch durch Dokumente zu belegen. Als seltsam empfinde er es aber, dass alle Tonprotokolle von Sitzungen in dem fraglichen Zeitraum gelöscht seien, nur dieses eine, dem Gericht vorliegende nicht.
Als Zeuge geladen war gestern unter anderem auch der Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, Peter Frösel, geladen, der aber nur wenig zum Prozessverlauf beitragen konnte. Ähnlich war es bei einem Vertreter des Kommunalen Prüfungsverbandes („Ich erinnere mich an kein Gespräch mehr“), den Manfred Schilcher 2003 und 2004 offenbar mehrfach kontaktiert hatte, um die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Derivaten zur Zinsoptimierung abzuklären.
Dass diese Vorgehensweise der Rechtslage entsprach, daran erinnerte Andreas Graf in seiner Zeugenaussage. Der damalige Leiter der Kommunalaufsicht am Landratsamt Landsberg verwies auf die grundsätzliche Zustimmung des Innenministeriums (seit 1995), wobei den Kommunen gleichzeitig immer ein Spekulationsverbot auferlegt war.
Der Prozess wird am Montag, 15. Januar, fortgesetzt.
Stadträte fühlten sich nicht ausreichend informiert