Der Landrat lenkt ein
Landratsamt Landsberger Mitte will Baurecht am Stadtrand nur in Aussicht stellen, wenn der Standort Kühlmannstraße bleibt
Landsberg Kommen Stadt und Landkreis in Sachen Landratsamtserweiterung auf einen gemeinsamen Nenner? Das legen die jüngsten Äußerungen von Landrat Thomas Eichinger (CSU) einerseits und andererseits ein von der Landsberger Mitte im Stadtrat eingereichter Antrag nahe.
Die Landsberger Mitte will mit ihrem Antrag die Standort-Abstimmung vom November konkretisieren. Damals hatte der Stadtrat zwar mit 14:13 Stimmen beschlossen, grundsätzliche Planungsüberlegungen für einen Landratsamtsbau anstellen zu wollen. Jedoch gab es unter den Befürwortern einer solchen Vorgehensweise auch Stadträte, die gegen eine etwaige Komplettverlagerung der Kreisbehörde waren und klarmachten, dass sie den von der Kreistagsmehrheit gewünschten Standort neben dem Fachmarktzentrum für falsch halten.
Der Beschluss stand also auf wackligen Füßen, war aber auf Landkreisseite doch so ermutigend, dass im Entwurf für den Kreishaushalt 2018 700 000 Euro für einen Planungswettbewerb eingestellt wurden. Die Summe sei deswegen so hoch, hieß es dazu auf Nachfrage von Dr. Albert Thurner (SPD) im Kreis- und im Finanzausschuss, weil den Honoraren und Preisgeldern die voraussichtlichen Baukosten für eine Komplettverlagerung des Landratsamts in den Landsberger Osten zugrundegelegt würden. Denn dies halte man sich als langfristige Option offen.
Genau diese Möglichkeit soll nun mit dem Antrag der Landsberger Mitte ausgeschlossen werden. Der Antrag bekräftigt zwar die bisher schon geäußerte Absicht des Stadtrats: Am Penzinger Feld soll nicht nur isoliert für ein Behördengebäude Baurecht geschaffen werden. Auch das gesamte derzeit noch unbebaute Dreieck zwischen Münchener Straße, Autobahn und Fachmarktzentrum solle städtebaulich entwickelt werden. Die Aussicht auf Baurecht für das Landratsamt will die Landsberger Mitte aber an eine Bedingung knüpfen: Dieses will die Landsberger Mitte nur gewähren, „um den Betrieb der Behörde an mindestens zwei etwa gleich großen Standorten dauerhaft sicherzustellen“. Eine komplette Verlagerung werde aus städtebaulicher Sicht nicht befürwortet. Er wolle zwar dem Landrat nicht vorgeben, wo welche Abteilungen untergebracht werden können, sagt Fraktionschef Hans-Jürgen Schulmeister. Er könnte sich aber vorstellen, an der Von-Kühlmann-Straße die Behördenteile zusammenzufassen, die sich mit sozialen Angelegenheiten befassen, auch wegen der hier gegebenen Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Ämter wie die Zulassungsstelle könnten am Stadtrand untergebracht werden. „Alles, was autointensiv ist, gehört raus aus der Stadt“, sagt Schulmeister. Die Überlegungen der Landsberger Mitte erinnern an die, die jüngst Landrat Eichinger bei einem Pressegespräch geäußert hat. Auch er rückte von dem ursprünglichen Gedanken einer langfristig möglichen Komplettverlagerung aus der Stadt ab und sprach nur noch von einem „Erweiterungsgebäude“, und dass definiert werden solle, wie die Abteilungen auf zwei Standorte verteilt werden. In der Von-KühlmannStraße schwebt Eichinger ein „Sozialbürgerhaus“mit Jugendamt, Jobcenter, Sozialamt und Gesundheitsamt als möglichen Komponenten vor. Im Osten könnte ein „Dienstleistungszentrum“mit Zulassungsstelle, Bauamt, Naturschutz- und Immissionsschutzbehörde angesiedelt werden. „Ich hoffe, dass ein solches Konzept Überzeugungsarbeit leistet in der Richtung, dass wir den Verkehr aus der Stadt rausbringen wollen“, sagte Eichinger.
Die Chancen, dass der Antrag seiner Fraktion im Stadtrat eine Mehrheit findet, bewertet Hans-Jürgen Schulmeister als hoch: „Wir haben im Vorfeld mit den anderen Gruppen gesprochen“, berichtet er über den Werdegang der Initiative.
Ein Sozialbürgerhaus mitten in der Stadt