Droht dem Nationalpark das Aus?

Markus Söder ist skeptisch

Bad Kissingen/Neuburg Im Streit um einen möglichen dritten Nationalpark in Bayern hat der designierte Ministerpräsident Markus Söder neue Zweifel gestreut. Er sei „skeptisch“, was das Thema betrifft, sagte er im unterfränkischen Bad Kissingen und kündigte eine Entscheidung bis spätestens in zwei Monaten an. Er betonte, dass ein solches Projekt nicht gegen den Willen der Menschen beschlossen werde. Zuvor war er von Demonstranten empfangen worden, die ihm 11 000 Unterschriften von Gegnern eines Nationalparks in der Rhön überreichten.

Die Schaffung eines dritten Nationalparks neben dem Bayerischen Wald und dem Berchtesgadener Land hatte Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer vorangetrieben. Neben der Rhön sind die Donau-Auen rund um Ingolstadt und Neuburg im Gespräch. Seehofers Nachfolger in spe hält die Umsetzung eines Nationalparks in beiden Regionen für schwierig: An der Donau sind die Eigentumsverhältnisse problematisch – große, für ein Schutzgebiet notwendige Waldflächen sind in Privatbesitz. Und in der Rhön gibt es noch immer keine Einigung auf eine mögliche Gebietskulisse. CSU-intern soll Söder seine Bedenken gegen einen dritten Nationalpark auch wahltaktisch begründet haben: Es fehle schlicht die Akzeptanz bei wichtigen Wähler-Gruppen des bürgerlichen Lagers.

Ersetzt werden könnte die Idee eines dritten Nationalparks durch ein bayerisches „Naturschutzpaket“, das zusätzliche Mittel für bestehende Schutzgebiete im ganzen Freistaat zur Verfügung stellen soll. Hinter den CSU-Kulissen ist von einem Volumen von bis zu 40 Millionen Euro im Jahr die Rede.

Scharfe Kritik kommt aus dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Landrat Roland Weigert, der über eine Landtagskandidatur für die Freien Wähler nachdenkt, würde es bedauern, „wenn dieser Prozess einfach nach aktueller Wasserstandsmeldung abgewürgt wird“. Zwar sei es für einen designierten Ministerpräsidenten legitim, auf Probleme hinzuweisen. „Doch man könnte Nutzungskonflikte lösen, wenn man eine Programmatik hätte. Wenn der dritte Nationalpark beerdigt wird, ist das kein Indiz für Nachhaltigkeit, sondern ein echtes Armutszeugnis.“