Abbas: Staat Palästina anerkennen
Forderung an die Europäische Union
Brüssel/Jerusalem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die EUStaaten zu einer raschen Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgefordert. Ein solcher Schritt würde das palästinensische Volk ermutigen, „weiter an Frieden zu glauben“, sagte Abbas am Montag bei einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. „Wir versichern, dass es keinen Widerspruch zwischen der Anerkennung und der Wiederaufnahme von Verhandlungen gibt.“Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini versicherte Abbas lediglich, dass sich die EU im Konflikt zwischen Israel und Palästina weiter für eine Zwei-StaatenLösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten einsetze. „Das ist und bleibt die EU-Position.“
Bei einer Ansprache im Parlament in Jerusalem sicherte US-Vizepräsident Mike Pence den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem noch vor Ende 2019 zu. In einer stark pro-israelischen Rede rief er zugleich die Palästinenser dazu auf, wieder in Friedensgespräche mit Israel einzusteigen. „Wir fordern die palästinensische Führung nachdrücklich dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Pence. „Frieden kann nur durch Dialog entstehen.“Nach der umstrittenen US-Anerkennung Jerusalems
US Vizepräsident: Umzug der Botschaft bis Ende 2019
als Israels Hauptstadt Anfang Dezember war es zu Unruhen in den Palästinensergebieten gekommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die USA hätten sich als neutraler Vermittler disqualifiziert. Die Palästinenserführung boykottiert Pence’ Besuch. Zu Beginn von Pence’ Rede protestierten arabische Abgeordnete massiv gegen die Jerusalem-Anerkennung. Unter lauten Protestrufen wurden sie sofort von Ordnern aus dem Saal gedrängt.
Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern. Diese sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Die Israelis beanspruchen hingegen die ganze Stadt für sich. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stufte die US-Anerkennung Jerusalems als einen der wichtigsten Momente in der Geschichte des Zionismus ein. Er dankte Pence für seine Unterstützung.
Neun Monate nach seinem von einem Eklat überschatteten Antrittsbesuch in Israel wird Außenminister Sigmar Gabriel nach israelischen Angaben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Das Gespräch werde am 31. Januar bei einem Besuch Gabriels in Israel stattfinden, bestätigte ein Vertreter des israelischen Außenministeriums am Montag. „Es findet auf deutsche Initiative hin statt“, fügte er hinzu. Im April hatte Netanjahu ein Treffen mit Gabriel noch platzen lassen, weil der SPD-Politiker auch mit Vertretern regierungskritischer Organisationen sprach.
Der israelische Regierungschef wird aller Wahrscheinlichkeit nach nur zwei Wochen später zur Münchner Sicherheitskonferenz reisen und dann möglicherweise auch Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.