Zufriedenheit mit Griechenland
Euro Raum Mitte des Jahres läuft das dritte Hilfspaket aus. Dann will das Land wieder auf eigenen Füßen stehen. Die Finanzminister der Eurogruppe zeigen sich zufrieden und bewilligten erst einmal neues Geld
Brüssel Zufriedene Gesichter, wenn es um Griechenland geht – das gab es bei den Finanzministern der Eurogruppe lange nicht mehr. Selbst der geschäftsführende deutsche Kassenwart Peter Altmaier (CDU) stellte schon vor dem gestrigen Treffen der Währungsunion fest: „Es wurden Fortschritte gemacht.“Angenehm überrascht sei man, hieß es aus dem Kreis von Diplomaten. Von 113 geforderten Reformen hatte die Athener Regierung bis zum Ende vergangener Woche 89 übernommen – darunter auch die jahrelang verschobene Kartierung aller Grundstücke für eine Grundbuchhaltung. „Fast alles wurde umgesetzt“, bilanzierte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone.
Vor allem deshalb war gestern bereits zu Beginn der Tagung absehbar, dass man nun zügig die nächste Tranche über mutmaßlich 6,7 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm freigeben könnte – spätestens Mitte Februar. Dabei geht es um 3,3 Milliarden für den Schuldendienst, 1,5 Milliarden für weitere ausstehende Zahlungen und noch 1,9 Milliarden, um eine Reserve für die Zeit nach dem Auslaufen des Hilfspaketes aufzubauen. Denn das auf drei Jahre befristete Programm aus dem Jahr 2015 soll Mitte 2018 planmäßig abgeschlossen werden. „Wir sind nur noch einen Atemzug davon entfernt“, hatte Premierminister Alexis Tsipras in der Vorwoche im griechischen Parlament betont.
Tatsächlich geben die Daten wieder, was die Geldgeber und die Hellenen selbst wieder optimistischer in die Zukunft blicken lässt. Nach zehn verlustreichen Jahren schreiben die vier Banken, die noch übrig geblieben sind, wieder positive Zahlen, obwohl drei noch am Tropf der Zentralbank hängen. Die Kapitalverkehrskontrollen werden langsam gelockert. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen lag am vergangenen Freitag bei 3,8 Prozent – so niedrig wie seit 2006 nicht mehr. Und sogar die Pleitewahrscheinlichkeit ist nach Angaben diverser Analysten großer europäischer Banken von 90 Prozent mitten in der Schuldenkrise auf derzeit 23 Prozent gesunken. Und da inzwischen auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ihren Gremien eine Beteiligung über zwei Milliarden Euro am dritten Hilfspaket empfohlen hat, könnte die griechische Welt wieder in Ordnung kommen.
Es fehlt nur noch ein Schritt: die Umstrukturierung der Schulden. Denn nicht nur beim IWF geht man davon aus, dass Athen nicht alleine von einem Schuldenberg in Höhe von 179 Prozent der Jahreswirteinmal schaftsleistung herunterkommt, allen Reformen zum Trotz. Diese Last drückt und lähmt das Land auch bei seinem Plan, sich ab Mitte des Jahres wieder selbst am Kapitalmarkt mit frischem Geld einzudecken.
In welche Richtung das gehen könnte, ist absehbar, weil Athen im Rahmen kurzfristiger Maßnahmen einen Teil der Erleichterungen bereits erhalten hat: Da wurden die Laufzeiten von Krediten verlängert und Zinsen noch mal zurückgefahren. Was nun noch möglich scheint, lässt sich noch nicht absehen. Die Euro-Partner wollen die Diskussion darüber frühestens im Juni beginnen, damit Griechenland den „heilsamen Druck“weiter spürt und nicht nachlässt, wie es am Montag hieß.
Zu einem „reibungslosen Ausstieg“, den Griechenlands Premier Alexis Tsipras gerne hätte, dürfte es allerdings kaum kommen. Das Land bleibt unter der Beobachtung der Euro-Institutionen – zumindest so lange, bis 75 Prozent der Schulden zurückgezahlt wurden. Die bisher vereinbarte Laufzeit endet im Jahr 2060.