Wichtiges rund um Bürgerbegehren und Ratsbegehren

● Nach Eingang der Unterschriftslisten prüfen die Verwaltung und die Rechtsaufsicht im Landratsamt, ob das Bürgerbegehren die rechtlichen Vo raussetzungen erfüllt und damit zuläs sig ist. Unterschrieben sein muss es von zehn Prozent der Gemeindebürger, sagt Andreas Graf von der Rechts aufsicht im Landratsamt.

● Innerhalb eines Monats muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

Gewerbe nördlich der Schmiedgasse verhindern. Nach Meinung der drei Verantwortlichen verfügt Thaining über genügend Gewerbefläche. „Unser Problem ist die Ortsansicht von Obermühlhausen her kommend“, sagt Klinger. „Jetzt sieht man die Kirche und das Dorf bis Dies wird, so sagt Bürgermeister Stork, voraussichtlich in der Sitzung am

27. Februar geschehen. Nach Fest stellung der Zulässigkeit durch den Rat muss innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid stattfinden. Bei der Übergabe der Listen schlug Stork ei nen Sonntag Anfang/Mitte Mai vor.

● Alternativ zum Bürgerentscheid kann der Gemeinderat laut Graf „die Durchführung der mit dem Bürgerbe gehren verlangten Maßnahme selbst

zum Kapellenberg. All das würde von Gewerbebauten verdeckt.“Die Wohnbebauung im Anschluss an den Bannzeilweg stehe für ihn nicht zur Diskussion, so Klinger auf Nachfrage. Petra Krafsig machte bei der Übergabe der Unterschriftenlisten deutlich, dass sie ein erhöhtes beschließen“. Möglich sei auch eine ei gene ergänzende Fragestellung in ei nem Ratsbegehren. Die Bürger müss ten dann am Abstimmungstag zwei Fragen mit Ja oder Nein beantworten. ● Bei Bürgerbegehren gilt das Zustim mungsquorum. Die zur Abstim mung gestellte Frage müsse von der Mehrheit der Abstimmenden, jedoch mindestens 20 Prozent aller Stimmbe rechtigten, mit „Ja“beantwortet werden, sagt Andreas Graf. (res)

Verkehrsaufkommen befürchtet. „Thaining wird bald den größten Kreisverkehr Deutschlands haben, wenn wir rundum von Umgehungsstraßen umzingelt sind“, meint sie. Franz Aßmann-Ostermaier regte bei der Übergabe einen langfristigen Plan zur Dorfentwicklung an. Im