Deutlicher Fingerzeig Richtung Washington
Sicherheit Europa stellt der Trump-Regierung schlechtes Zeugnis aus. Spannungsgeladener Konferenzauftakt in München
München Das Lagebild, das Wolfgang Ischinger zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz zeichnet, könnte kaum düsterer sein. Die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland sei so hoch wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr, warnt der frühere Diplomat und Organisator des dreitägigen Spitzentreffens. Das Misstrauen zwischen der Militärführung in Washington und der in Moskau sei „abgrundtief“. Unter Präsident Donald Trump versuchten die USA „immer häufiger, nicht nur mit Waffen zu drohen, sondern den Waffeneinsatz tatsächlich zu praktizieren, um eigene Interessen durchzusetzen“.
„Die Gefahr von Missverständnissen, denken Sie an die Vorgänge in und um Syrien, denken Sie an die Vorgänge in und um Nordkorea, die Gefahr von Fehlkalkulationen, von ungewollten eskalatorischen Manövern ist größer, als ich sie in Erinnerung habe über die letzten 30 Jahre hinweg“, sagt Ischinger.
Konkreter muss er nicht werden. Jeder bei der Sicherheitskonferenz dürfte zum Beispiel Trumps Twitternachricht vom 3. Januar gelesen haben. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un habe gerade erklärt, dass sein „Atomwaffenknopf immer auf seinem Schreibtisch“sei, schrieb Trump damals. „Wird jemand aus seinem verarmten und ausgehungerten Regime ihn bitte darüber informieren, dass auch ich einen Atomwaffenknopf habe“, so der US-Präsident. „Aber er ist viel größer und mächtiger als seiner, und mein Knopf funktioniert!“
Provokationen wie diese bestätigen all diejenigen, die bereits zu Trumps Amtsantritt vor rund einem Jahr das Schlimmste befürchtet hatten. Ein Amerika, das Konflikte eher anheizt, als an Lösungsstrategien zu arbeiten, ein Amerika, das im Zuge der „Amerika zuerst“-Politik die Unterstützung für Entwicklungshilfe und die Vereinten Nationen zurückfährt. All das ist Anfang des Jahres 2018 Realität. Realität ist aber auch, dass die europäischen Partner nicht mehr wort- und tatenlos zuschauen.
Als Eröffnungsrednerin der Sicherheitskonferenz kritisiert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag mit deutlichen Worten den Kurs Trumps. Es gehe nun darum, ein Europa aufzubauen, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen könne, sagt sie. „Das damit mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung tragen kann.“
Als Mittel zum Zweck soll der geplante Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion dienen. Das Projekt war im vergangenen Dezember mit dem Beschluss für eine neue Militärkooperation gestartet worden, genannt Pesco. Sie soll die EU flexibler und unabhängiger von den USA machen – zum Beispiel auch mit Blick auf mögliche Friedensmissionen in Afrika. Jahrelang forderten die USA von Europa ein stärkeres Engagement in Verteidigungsfragen. „Wir haben uns politisch aufgemacht, eine ,Armee der Europäer‘ zu schaffen“, kommentiert von der Leyen.
In den USA sorgen die neuen Ambitionen der EU unterdessen für Unbehagen. Verteidigungsminister James Mattis fordert von der EU kurz vor Beginn der Sicherheitskonferenz eine schriftliche Garantie, dass sie keine Doppelstrukturen im Bereich der Verteidigung aufbaut. Es müsse in EU-Dokumenten festgelegt werden, dass die gemeinsame Verteidigung eine Nato-Aufgabe sei. „Ausschließlich eine Nato-Aufgabe“, ergänzte er. Was hat es mit diesen Äußerungen auf sich? In der EU wird hinter den Kulissen spekuliert, dass es den USA eventuell mehr um die Interessen der amerikanischen Rüstungsindustrie gehen könnte als um die Angst vor mehr europäischer Unabhängigkeit. Ansgar Haase, Michael Fischer
und Nico Pointner, alle dpa