Ein plumpes Spektakel

Die Opposition im Landtag – allen voran Freie Wähler und Grüne – ist drauf und dran, sich zu blamieren. Wegen des Verkaufs der GBW AG mit ihren rund 33 000 Wohnungen durch die Bayerische Landesbank einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, mag zwar mit Blick auf den Landtagswahlkampf reizvoll sein. Schließlich stünde im Zentrum des Geschehens der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder. Doch die Faktenlage, auf die sich so ein Untersuchungsausschuss stützen könnte, ist dünn. Genauer gesagt: Es gibt keine Faktenlage. Es gibt maximal einen vagen Verdacht, der bisher durch nichts belegt ist.

Hinzu kommt, dass bei nüchterner Betrachtung ein Zusammenhang zwischen dem Verkauf der Wohnungen und der Wohnungsnot nur schwer herstellbar ist. Die Wohnungen wurden zwar verkauft, aber es gibt sie noch. In der Wohnungspolitik aber kommt es vor allem darauf an, neue Wohnungen zu schaffen. Hätte der Staat die Wohnungen der GBW gekauft, wäre keine einzige neue Wohnung geschaffen worden. Ganz abgesehen davon, dass unter den Bedingungen des EU-Beihilfeverfahrens nach dem Landesbankdesaster ein Kauf durch den Staat wohl kaum möglich gewesen wäre.

Vorwerfen kann man der CSU nur zweierlei – dass ihre Großmannssucht vor über zehn Jahren zum Desaster der Landesbank geführt hat und dass sie es in der Vergangenheit versäumt hat, rechtzeitig etwas gegen die wachsende Wohnungsnot zu tun. Alles andere ist plumpes Wahlkampfspektakel.