Er kritisiert die große Politik
Referat Benedikt Franke war bei der Sicherheitskonferenz ganz nah dran an den Mächtigen der Welt. Über seine Erlebnisse berichtet er beim Frühjahrsempfang der Landsberger CSU
Landsberg Den Geschäftsführer der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, Dr. Benedikt Franke, hatte der CSU-Ortsverband Landsberg bei seinem Frühjahrsempfang zu Gast. Und der ließ kein gutes Haar an den Inhalten der Konferenz: „Noch nie hat es bei einer Sicherheitskonferenz in München so wenige Visionen gegeben wie dieses Mal“, sagte er beim Empfang im Historischen Rathaussaal, der unter dem Motto „Migrationsursachen und deren Bekämpfung“stand.
„Die Migration hat in München eine große Rolle gespielt, wurde aber überschattet von einer großen Ahnungslosigkeit“, kritisierte der 36-Jährige. Und noch nie seien so viele Teilnehmer enttäuscht und ohne die erhofften Antworten auf ihre Fragen wieder abgereist. Von extremer Anspannung und Misstrauen auch innerhalb der Europäischen Union sprach der „Chief Operating Officer“und zeichnete ein wenig positives Bild davon, wie Migrationsursachen
Beinahe überall hat sich die Situation verschlechtert
bekämpft würden. Beinahe überall habe sich die Situation nicht verbessert, sondern verschlechtert. Als Beispiele nannte Franke die Lage in Marokko, Algerien, Tunesien oder Libyen. Vermeintliche Erfolge im Irak oder in Syrien führten dazu, dass die ISKämpfer in Länder wie Tunesien, Algerien und Libyen abtauchten. „Dort ist der IS deutlich stärker geworden“, warnte der Referent.
Auch in Ägypten sei die Situation deutlich schlechter geworden. „1950 lebten dort rund 22 Millionen Menschen. Heute sind es knapp 100 Millionen Menschen. Die Bevölkerung hat sich verfünffacht, aber das Land und die Basis sind nicht mitgewachsen.“Die Proteste im Iran be- Franke als „Spitze des Eisberges“, und er sagte Israel auch 70 Jahre nach seiner Gründung turbulente Jahre voraus.
Die neue Qualität des Misstrauens und der fehlenden Wertschätzung unter den Mächtigen der Welt trage kaum zu einer Entspannung der Lage bei und zeige, wie schwer es ist, auf Migrationsthemen richtig zu reagieren. Als besorgniserregend beschrieb Franke das neue Verständnis in der Welt, dass ein Nationalstaat wichtiger sei als der Verbund von Nationalstaaten und dass Sanktionen durchaus legitim seien. „Das waren Ergebnisse der Sicherheitskonferenz, bei der hinter den Kulissen mehr als 2500 bilaterale Gespräche stattgefunden haben.“Auch der Klimawandel, der in Afrika zu dramatischen Entwicklungen führe, sei ein wichtiges Thema im Umgang mit Migration und der Ursachenbekämpfung. „Es ist nicht so, als täten wir gar nichts. Aber große Antworten auf große Fragen fehlen. Entwicklungspolitische Antworten alleine reichen einfach nicht aus.“
Oberbürgermeister Mathias Neuzeichnete ner sprach von einer Welt, die ein paar Veränderungen parat halte und einem steigenden Sicherheitsbedürfnis in Deutschland. Auch Landrat Thomas Eichinger sowie die Landtagsabgeordneten Alex Dorow und Dr. Thomas Goppel stellten die Migrationsthematik in den Mittelpunkt. „Man sollte mehr darauf verzichten, sich selbst in Szene zu setzen, sondern gemeinschaftlich nach Lösungen zu suchen“, so Goppel. Musikalisch umrahmt wurde der Empfang vom Gitarrenensemble der Sing- und Musikschule.