Spahn geht auf Angriff
Hintergrund Beim Thema Abtreibung treibt er die Gegner auf die Barrikaden
Nach seiner umstrittenen Äußerung zu Hartz IV hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Äußerungen zum Thema Abtreibung Kritik provoziert. In der Bild am Sonntag unterstellte Spahn Gegnern des Werbeverbots für Abtreibungen, sie setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder. Für den Vergleich kassierte er empörte Kritik aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD.
Der als Vertreter des konservativen Flügels der CDU geltende Spahn hatte gesagt: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos.“In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde „manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht“. Beim Thema Abtreibungen sei vor vielen Jahren „ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss“gefunden worden. „Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden.“Schwangerschaftsabbrüche seien „keine ärztliche Leistung wie jede andere – und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln“, hob der neue Gesundheitsminister hervor. Anders als Spahn erklärte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zumindest zu kleineren Änderungen bereit. „Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen“, sagte sie der Bild.
Eine „Aufweichung des Werbeverbots“für Schwangerschaftsabbrüche stehe für die Union aber nicht zur Diskussion. Die mit der Union regierende SPD hatte vergangene Woche darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Nun soll die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen.
SPD-Fraktionsvize Katja Mast riet Spahn, er solle doch diesen Gesetzentwurf abwarten, und warf ihm am Sonntag „durchsichtige Effekthascherei“vor.