Nicht für Italiens Krisenbanken haften
Exklusiv Deutsche Sparer dürfen nicht für die Fehler in anderen Ländern bestraft werden, sagt der Wirtschaftsflügel der Union. Politiker erhöhen deshalb den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel
Berlin Der Wirtschaftsflügel der Union erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), in der Europapolitik nicht vor dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einzuknicken, sondern am strikten Stabilitätskurs des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) festzuhalten. Gegenüber unserer Zeitung erteilt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, den Forderungen Macrons nach einer gemeinsamen Finanzpolitik und einer damit verbundenen Vergemeinschaftung der Risiken eine klare Absage.
„Europa muss zuerst im bestehenden Rahmen seine Krisen lösen und wieder zu verbindlichen Regeln zurückkehren, bevor es weitere Schritte zur Vertiefung einleitet“, sagt Steiger. Ausdrücklich fordert er die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, darauf zu achten, dass die neue Bundesregierung „keinen Millimeter vom jüngsten CDU-Parteitagsbeschluss“abweicht und den europäischen Partnern weitreichende finanzielle Zugeständnisse zulasten der deutschen Steuerzahler und Sparer macht.
Mit besonderer Sorge blicken die liberal-konservativ ausgerichteten Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels nach Italien, dessen Schuldenberg in den letzten Jahren als Folge der massiven Anleihenkäufe der Eu- ropäischen Zentralbank (EZB) von 115,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2010 auf über 132 Prozent angestiegen ist. Deutschland liegt aktuell bei rund 65 Prozent. Längst gilt Italien als größter Sorgenfall der Eurozone.
Würde die EZB die Zinsen nur leicht anheben, könnte Italien zahlungsunfähig werden. „Eine ItalienKrise birgt Explosionsgefahr für die gesamte EU und vor allem für die Eurozone. Das muss endlich ehrlich thematisiert werden“, fordert Steiger.
Den Plänen, einen europäischen Einlagensicherungsfonds zu schaffen, um die Sparer in ganz Europa vor einer Pleite ihrer Bank zu schützen, erteilt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates eine klare Absage. „Deutsche Sparer dürfen nicht dazu verdammt werden, für schlecht wirtschaftende Banken in Italien die Zeche zu zahlen.“Zudem verhindere ein derartiger Fonds, dass die enormen Risiken im italienischen Bankensystem gelöst werden. „Bewohner eines Hauses am Rhein oder auf der Schwäbischen Alb würden doch auch nicht eine gemeinsame Hochwasserversicherung mit gleichen Prämien eingehen.“
Das Gleiche gelte auch für den Vorschlag von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, einen neuen „Schlechtwetterfonds“als zusätzlichen Stützpfeiler für die Eurozone zu schaffen. Nach ihren Vorstellungen solle jedes Land 0,35 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in diesen Fonds einzahlen – das wären im Falle Deutschlands 11,4 Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Geld aus dem Fonds sollten Erschütterungen im Euroraum abgefedert werden.
Der Wirtschaftsrat der CDU verweist dagegen auf die Position der acht nordeuropäischen Länder unter der Führung der Niederlande, die auf eine strikte Einhaltung der Stabilitätsregeln pochen. „Die neue Bundesregierung darf die acht Nordeuropäer auf keinen Fall vor den Kopf stoßen, indem sie Macron und EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ihrem Weg tiefer in die Transferunion folgt“, so Generalsekretär Steiger. Diese würden immer höhere Summen für Staaten fordern, die immer mehr Schulden auftürmen und Reformen für ihre Wettbewerbsfähigkeit verschleppen.
„Es ist eine Lebenslüge, dass sich die Krise durch mehr Transfers lösen lässt. Im Gegenteil: Wir halten Strukturen künstlich aufrecht, die gerade nicht wettbewerbsfähig sind.“Die deutschen Sparer würden im Übrigen schon jetzt durch „künstlich niedrig gehaltene Zinsen“den Preis für eine falsche Finanzpolitik bezahlen.