Jetzt ist festgelegt, wer wie viele Stellplätze braucht

Die Finninger Gemeinderäte beschließen eine Satzung fürs Parken

Finning Jetzt hat auch Finning eine Stellplatz- und Garagensatzung. Auslöser dafür war ein Bauvorhaben für ein Mehrfamilienhaus in der Straße Kälberweide. Der Bauwerber nahm aufgrund fehlender Rechtsgrundlage für sich in Anspruch, nur einen Stellplatz pro Wohnung nachzuweisen – anstatt der in Finning empfohlenen zwei Stellplätze. Der Beschluss des Gemeinderats erfolgte einstimmig.

Es geht dabei um die Gebiete, für die es keinen Bebauungsplan gibt, sagte Bürgermeister Siegfried Weißenbach. Die Satzung komme bei Neubauten, aber auch bei An- und Umbauten zum Tragen. Entsprechend der Satzung werden zwei Stellplätze pro Wohneinheit gefordert. Bei Einfamilienhäusern mit einer Einliegerwohnung ist zusätzlich pro 25 Quadratmeter Nutzfläche der Einliegerwohnung ein weiterer Stellplatz nachzuweisen. Auch bei Mehrfamilienhäusern sind zwei Stellplätze pro Wohnung nötig, dazu kommen ab sechs Wohnungen im Haus Parkplätze für Besucher, sagte der Bürgermeister.

Bei Wochenend- und Ferienhäusern reicht dagegen ein Stellplatz aus. Auch für gewerbliche Nutzung verschiedenster Art wurde die Anzahl der Parkplätze festgelegt: beispielsweise bei Handwerks- und Industriebetrieben ein Stellplatz je 50 Quadratmeter Nutzfläche oder je 1,5 Beschäftige sowie ein Besucherparkplatz je 100 Quadratmeter Nutzfläche des Betriebs. Wirksam wird die Stellplatzsatzung nach ihrer Bekanntmachung. Deshalb betrifft die neue Satzung auch nicht die gerade laufenden Bauanträge.

Der Stellplatznachweis kann auch durch Abschluss eines Ablösungsvertrags erfüllt werden, wenn also der Bauherr die Stellplätze oder Garagen nicht auf seinem Grundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe herstellen kann. Die Entscheidung über einen solchen Ablösevertrag trifft die Gemeinde. Als Kosten sind 15000 Euro pro Stellplatz vorgesehen.

Zur Veranschaulichung des Bauantrags für ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen in der Kälberweide war vor Ostern ein Lattengerüst aufgebaut worden, das der Bauausschuss des Gemeinderats besichtigt hatte. Der Bauwerber hat jetzt zugesagt, sieben Parkplätze zu bauen. Außerdem wurden die Pläne so überarbeitet, dass das Gebäude ohne nennenswerte Geländeveränderung einen halben Meter tiefer eingestellt werden kann. Damit füge sich das Wohnhaus auch besser in die nähere Umgebung ein. Bei einer Gegenstimme erteilten die Finninger Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung ihr Einvernehmen zu diesem abgeänderten Bauantrag.