Den Ausbaubeiträgen weint keiner mehr nach
Straßenbau Die CSU hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wie die „Strabs“abgeschafft werden soll. Darüber freut man sich nicht nur in Penzing. Es gibt aber auch Bürger, die nicht mehr davon profitieren können
Landsberg „Wir sind noch eher verhalten“, sagt Claudia Schneider aus der Pfettenstraße in Penzing, nachdem jetzt absehbar ist, wie die Straßenausbaubeiträge in Bayern konkret abgeschafft werden sollen. Der von der CSU-Mehrheit im Landtag vorgelegte Gesetzesentwurf sieht dies rückwirkend zum 1. Januar vor. Wer bis 31. Dezember 2017 keinen Beitragsbescheid bekommen hat, muss nicht mehr befürchten, für einen Straßenausbau vor seinem Haus zur Kasse gebeten zu werden. In der Pfettenstraße standen teilweise höhere fünfstellige Euro-Beträge im Raum. Die Schneiders hatten gar mit 108000 Euro gerechnet.
Richtig aufatmen würden die Pfettenstraßler erst, wenn die Abschaffung der Beiträge auch wirklich im Landtag beschlossen ist, erzählt Schneider weiter. Seit fast drei Jahren habe ihr die Sache viele schlaflose Nächte bereitet: „Seit Juli 2015 verging kaum ein Tag oder eine Woche, in der das Thema nicht über den Küchentisch gezogen wurde.“Eine Weile kämpften die Anlieger ohne Erfolg dafür, dass in der Gemeinde wiederkehrende Beiträge eingeführt würden, und im vergangenen Winter habe sie in der Gemeinde Penzing rund 350 Unterschriften für das Volksbegehren der Freien Wähler gesammelt, um die Beiträge per Gesetz abzuschaffen.
Auch andernorts im Landkreis (in 17 von 31 Gemeinden gibt es eine entsprechende Beitragssatzung) können sich die Bürger freuen. In Geltendorf sparen sich die Anlieger der Moorenweiser Straße insgesamt gute 400 000 Euro, berichtet Florian Hänle, der Geschäftsstellenleiter im Rathaus. Davonkommen werden auch die Anlieger der Waberner Straße in Walleshausen und der Schulstraße. Andere haben es nicht so glücklich erwischt: Als 2012/13 die Bahnhofstraße ausgebaut wurde, erhob die Gemeinde Vorauszahlungen in Höhe von 80 Prozent der vo- Beitragshöhe. Damals sei absehbar gewesen, dass sich eine endgültige Abrechnung vielleicht noch Jahre hinziehen könnte. So ist es tatsächlich gekommen, weil eine letzte Rechnung des an der Maßnahme beteiligten Landratsamtes erst 2017 eingegangen sei. Die Vorauszahlungen bekämen die da- maligen Beitragspflichtigen aber nicht mehr zurück, denn die Zahlungen basierten auf Bescheiden, die vor dem 31. Dezember 2017 erlassen worden sind, erklärt Hänle. So ist die Lage auch in der Dießener Mühlstraße. Auch in Dießen wurden Vorauszahlungen verlangt, als die Straße 2014/15 ausgebaut wurraussichtlichen de. Von Härtefällen im Landkreis, bei denen erst kürzlich noch Beitragsbescheide verschickt wurden, weiß die Kommunalaufsicht im Landratsamt nicht. Auch wenn er nicht alle Abrechnungen kenne und sich seine Kenntnis nur auf Widerspruchsverfahren stütze, kennt Andreas Graf im Landratsamt keinen Fall, „dass 2017 noch kurz vor Torschluss abgerechnet wurde“.
Glück gehabt, wie Bürgermeister Peter Ditsch sagt, haben auch die Anlieger der Eglinger, Haupt-, Leitenbergund Wendelinstraße in Prittriching. Das gelte vor allem für die Leitenbergstraße, die eigentlich schon 2015 ausgebaut werden hätte können. Dies sei aber zugunsten einer gemeinsamen großen Maßnahme verschoben worden. Ansonsten ist Ditsch froh, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren außer einigen Straßenlampen nichts abgerechnet habe. Insgesamt, meint er, komme die Abschaffung der Beiträge für die Bürger zur rechten Zeit: Die Tiefbaukosten seien in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen – auch wegen der Entsorgung alter teerhaltiger Fahrbahnbeläge.
Ohne die Ausbaubeiträge für die vier Straßen entgehen der Gemeinde Prittriching über 900000 Euro. Allerdings, so lautet das Versprechen des CSU-Gesetzesentwurfs, werden den Gemeinden solche Einnahmeausfälle „erstattet“– und das, so sagen
Rund 350 Unterschriften für Volksbegehren gesammelt
Der Gemeinde Prittriching entgegen 900000 Euro
die Verwaltungsleute, könne ja nur bedeuten, dass dies in ganzer Höhe geschehe. Einiges Geld dürfte auf diese Weise auch nach Landsberg kommen. Auf 1,5 Millionen Euro wurden dort im März die Beiträge aufsummiert, die nicht mehr abgerechnet werden können.
Auch Florian Hänle aus Geltendorf sieht die Abschaffung der Ausbaubeiträge „positiv“– unter der Voraussetzung, dass die aktuellen Einnahmeausfälle in ganzer Höhe erstattet werden und der Freistaat in der Zukunft eine Straßenbaupauschale ähnlich wie die Unterhaltszuschüsse auf die Kraftfahrzeugsteuer zahlt. Dass es auch ohne Beiträge gehe, zeige seine Heimat BadenWürttemberg. Florian Hänle sieht noch einen anderen Aspekt: „Für die Gemeinden wird das eine Verwaltungsvereinfachung.“Zudem werde ein häufiges Ärgernis zwischen Bürgern und Gemeindeverwaltung beseitigt.