Handy wegstecken!
Wer am Steuer tippt, riskiert hohe Strafen. Wiederholungstäter sind schnell ihren Führerschein los
Seit mehr als einem Vierteljahr sind die härteren Strafen für die Nutzung des Handys am Steuer in Kraft. Es gibt mehr Punkte und höhere Bußgelder für die Tipperei auf dem Display, die eine enorme Unfallgefahr birgt. Aber wie sehen die Regelungen genau aus? Und wann wird es richtig teuer?
Seit vergangenem Herbst werden 100 Euro Bußgeld für diejenigen fällig, die mit laufendem Motor nicht die Finger vom Handy lassen – weiterhin verbunden mit einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Im schlimmsten Fall drohen bis zu 200 Euro Bußgeld plus zwei Punkte sowie ein Monat Fahrverbot. Auch für Radler gilt: Mit Handy in der Hand kostet es 55 Euro, wenn gleichzeitig in die Pedale getreten wird.
Ungestraft bleibt das Tippen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor aus ist – auch bei Stillstand im Haltestellen Tickets zu verkaufen. Videobrillen am Steuer sind tabu.
Dass es bei wiederholten Vergehen nicht nur bei Geldbußen und Strafpunkten bleibt, zeigt auch ein Fall aus Hamm, der (natürlich) noch vor der Sanktionen-Verschärfung verhandelt worden ist: Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch einfache Verkehrsverstöße ein Fahrverbot (hier: ein Monat) nach sich ziehen können, wenn sich aus der Anzahl dieser (wenn auch schlichten) Vergehen eine fehlende Einsicht des Verkehrsteilnehmers ergibt.
Das könne bereits bei fünf leichten Verstößen in drei Jahren angenommen werden. In dem verhandelten Fall wurde ein 29-Jähriger in weniger als drei Jahren dreimal mit dem Handy am Steuer erwischt und zweimal (mit jeweils knapp über 20 Stundenkilometern) geblitzt. Damit liege eine „beharrliche Pflichtverletzung“vor. Der Mann habe durch wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lassen, dass es ihm „hinsichtlich seiner Teilnahme am Straßenverkehr an der erforderlichen Rechtstreue und Einsicht fehlt“. (Az.: 1 RBs 138/15)
Maik Heitmann ist unser Experte rund ums Recht. Der Fachjournalist befasst sich seit fast 20 Jahren mit Verbraucherfragen.