Staat will sparsamer bauen

Neues Konzept gegen Kostenexplosion

München Wenn der Staat baut, spielt die Kostenkontrolle bisher offenbar keine besondere Rolle. Diesen Eindruck erweckt zumindest die Liste, die der Vizechef des Haushaltsausschusses im Landtag, der schwäbische SPD-Abgeordnete Harald Güller, zusammengestellt hat. Beim Gärtnerplatztheater in München explodierten die Kosten demnach von anfangs 70,7 auf letztlich 121,6 Millionen Euro – eine Steigerung um 72 Prozent. Bei einem Bauprojekt der Landespolizei in der McGraw-Kaserne in München lag die Kostensteigerung bei 6,67 Millionen Euro (47 Prozent), bei einem Sanierungsprojekt auf der Kaiserburg in Nürnberg bei 5,9 Millionen Euro (34,5 Prozent). Und das sind nur drei der elf besonders ärgerlichen Bauprojekte auf Güllers Liste.

Mit einer Serie von Anträgen im Landtag versuchten SPD und Grüne in jüngster Zeit gegen diesen Missstand anzugehen. Auch Abgeordnete von CSU und Freien Wählern mahnten mehrfach Handlungsbedarf an. Jetzt hat die Staatsregierung reagiert. Leitende Beamte des neuen Bauministeriums legten am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags ein Konzept für eine verbesserte Kosten- und Terminkontrolle vor, das noch unter der Regie des früher zuständigen Innenministeriums entworfen worden war.

Nach Aussage von Ministerialdirektorin Brigitta Brunner ist die Situation nicht ganz so dramatisch, wie es aufgrund einzelner Projekte erscheint. So lagen die Kostenüberschreitungen in den Jahren 2006 bis 2016 bei „lediglich 7,2 Prozent“. Dennoch räumte sie ein, dass es in den vergangenen Jahren vor allem bei Großprojekten Probleme gegeben habe. Eine Ursache dafür sei auch der Personalmangel an den Bauämtern. Dort seien in den vergangenen zehn Jahren 970 Stellen abgebaut worden.

Nun will das neue Bauministerium gegensteuern. Eine zentrale Stabsstelle in München soll sich um die derzeit rund 150 Projekte mit einem Volumen von über 20 Millionen Euro kümmern. Die rund 600 Projekte mit einem Volumen von einer bis 20 Millionen Euro sollen von den Bezirksregierungen kontrolliert werden. Außerdem soll künftig bereits vor dem Planungsbeginn der Bedarf kritisch geprüft, spätere Änderungswünsche des Bauherrn – wie zum Beispiel beim Gärtnerplatztheater – sollen nicht mehr akzeptiert werden.

Die neue Bauministerin Ilse Aigner (CSU) soll für ihre Aufgaben auch wieder mehr Personal bekommen. Geplant ist, bei der Obersten Baubehörde in München 100, bei den Bauämtern in der Fläche 172 neue Stellen zu schaffen.