Es war höchste Zeit

Endlich bekommen Verbraucher, die sich von Unternehmen betrogen fühlen, auch in Deutschland die Möglichkeit, ihre Ansprüche besser durchzusetzen. Das Instrument der Musterfeststellungsklage war seit Jahren überfällig. Erst durch den Skandal um die Manipulation der Abgaswerte von Millionen Dieselfahrzeugen des Volkswagen-Konzerns ist Bewegung in die Sache gekommen. Es war aber auch der Blick in die USA, der eine vernünftige, einheitliche Regelung für massenhaft auftretende Konflikte zwischen Unternehmen und ihren Kunden bisher verhindert hat. Denn das dortige Rechtssystem, das nicht nur entschädigen, sondern auch strafen will, lässt Schadenersatzsummen in Millionenhöhe zu, über die Europäer entgeistert den Kopf schütteln. Solche Zustände will der Gesetzgeber aus gutem Grund vermeiden.

Der Weg, auf den die Große Koalition sich jetzt verständigt hat, findet eine gute Mitte: Ein Verband vertritt die Betroffenen vor Gericht, das die Rechtsansprüche im Grundsatz klärt. Auf diese Entscheidung können sich die Geschädigten anschließend berufen – wenn das Gericht in ihrem Sinne urteilt. Der einzelne Verbraucher braucht also das Prozessrisiko nicht zu tragen. Auch Kunden von Banken und Versicherungen werden gestärkt, der erste große Test für das neue System aber wird das Verfahren gegen Volkswagen im Diesel-Skandal sein.