So will Söder die Landkreise entlasten
Förderung In Weißenhorn kündigt Bayerns Ministerpräsident umfangreiche Pläne an
Weißenhorn Mehr Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und medizinische Versorgung, dazu eine Entlastung von Ballungszentren und eine Förderung des ländlichen Raumes – auf der bayerischen Landkreisversammlung in Weißenhorn (Kreis Neu-Ulm) hat Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch umfangreiche Vorhaben und ambitionierte Ziele für die nächsten Jahre vorgegeben. Damit ging er auch auf den umfangreichen Forderungskatalog ein, den der Bayerische Landkreistag für die nächste Legislaturperiode des Landtags aufgestellt hat.
Vor 70 der 71 bayerischen Landräte und mehr als 300 Gästen betonte Söder: „Unser Land funktioniert nur, wenn wir uns als Einheit verstehen.“Die Bürger fragten nicht, wer für was zuständig sei, sondern sie wollten wissen, was die öffentliche Hand für sie leiste. Um den ländlichen Raum zu stärken, hat sich Söder zum Ziel gesetzt, in den nächsten fünf Jahren weitere Behörden von Ballungszentren aufs Land zu verlagern. Auch mehr Unternehmen sollen dieser Richtung folgen und entsprechend beraten werden, sagte der Ministerpräsident. In Bayern zu investieren, dürfe für ausländische Firmen nicht automatisch heißen, in München zu investieren.
Söder kündigte erhebliche Investitionen in die Digitalisierung an, um schnelles Internet in jedem Haus, flächendeckendes WLAN und Verbesserungen beim Mobilfunk zu erreichen. „Wir wollen in den nächsten zwei Jahren mindestens 1000 neue Masten aufstellen“, ergänzte der Regierungschef. Zudem unterstütze der Freistaat die Kommunen mit 100 Millionen Euro zur Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung. Die Zugangsverfahren sollen mit einer PIN-Nummer vereinfacht werden.
Für die Sicherstellung der medizinischen Notfallversorgung auch auf dem Land und für den Ausbau von Straßen und des öffentlichen Nahverkehrs sicherte der Gastredner ebenfalls Unterstützung zu.
Die zentralste Forderung des Landkreistages mit seinem Präsidenten, dem Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, betrifft die personelle Ausstattung in den Behörden. Der kommunale Spitzenverband verlangt 1450 zusätzliche Stellen. Die könne man nicht von heute auf morgen schaffen, entgegnete Söder. Er kündigte aber an, das Thema zu einem zentralen Punkt bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen 2019 zu machen.
Bereits am Dienstag sprachen auf der Versammlung in Weißenhorn zwei hochrangige Politiker: Landtagspräsidentin Barbara Stamm hielt ein Plädoyer für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Und EU-Kommissar Günther Oettinger betonte, dass Europa enger zusammenarbeiten müsse, um sich im weltweiten Wettbewerb erfolgreich behaupten zu können.