Was sind den Deutschen ARD und ZDF wert?
Öffentlich Rechtliche Der Streit über die Höhe des Rundfunkbeitrags und über Einsparmaßnahmen bei den Sendern wird immer heftiger. Fest steht wohl: Für die Zuschauer wird es ab 2021 teurer
Die öffentlich-rechtlichen Sender sprechen gern von „Beitrag“. Was die offizielle Bezeichnung für den wenig beliebten Rundfunkbeitrag ist, aber eben auch etwas freundlicher klingt als Rundfunkgebühr. Auch „Beitragsservice“klingt besser als Gebühreneinzugszentrale (GEZ) – wie es noch vor 2013 und der Umstellung auf eine Haushaltsabgabe hieß. Jeder Haushalt sorgt seitdem mit derzeit 17,50 Euro pro Monat dafür, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio Fernseh- und Hörfunkprogramme anbieten können. Unterm Strich kommen auf diese Weise mindestens 7,5 Milliarden Euro pro Jahr zusammen.
Erstmals seit fünf Jahren werden übrigens gerade die Daten aus den Einwohnermeldeämtern mit denen des Beitragsservices, der im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Rundfunkbeitrag einzieht, abgeglichen – Stichtag ist der 6. Mai. So will man Schwarzseher erwischen. Diese könnten dann schon im Juli Post erhalten.
Der Verdruss, den es über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, lässt sich ebenfalls exakt erfassen. Einer repräsentativen Civey-Umfrage zufolge, über die der Tagesspiegel am Sonntag berichtete, würden 42 Prozent der Befragten nichts für ihn zahlen. 19,4 Prozent können sich einen Betrag zwischen sechs und zehn, 13,7 Prozent zwischen einem und fünf Euro vorstellen. Die Meinungsforscher wollten wissen: „Wie viel würden Sie monatlich pro Haushalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, wenn Sie selbst entscheiden könnten?“AfDWähler seien mit 61,5 Prozent das größte Klientel der „Nichts-Zahlen-Woller“, Grünen-Wähler mit 24,3 Prozent das kleinste.
Kurz zuvor wurden Zahlen einer repräsentativen Forsa-Umfrage – im Auftrag der Mediengruppe RTL – bekannt. Demnach findet mit 48 Prozent nur knapp die Hälfte der Befragten, dass ARD und ZDF ihren Programmauftrag gut oder sehr gut erfüllen. Und nur 42 Prozent meinen, das Programm der Öffentlich-Rechtlichen sei besser als das der anderen Sender. Immerhin: 44 Prozent der Befragten halten den Rundfunkbeitrag für angemessen.
Dennoch sind es Zahlen, die den Sender-Verantwortlichen, die einen höheren Rundfunkbeitrag fordern, zu denken geben müssten. Dass der von 2021 an steigen dürfte, ist wahrscheinlich – allen Forderungen von Politikern nach massiveren Einspa- den Finanzen ansetzen, sondern müsse zwingend vom gesetzlichen Auftrag des Rundfunks ausgehen. Dieser besteht darin, ein frei zugängliches, vielfältiges Programm aus Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu bieten.
Wolfs Debattenbeitrag lässt sich in anderen Worten so zusammenfassen: Was soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten? Und wie viel ist das der Gesellschaft wert?
Die unabhängigen Fachleute der KEF jedenfalls sollten sich, meint Wolf, auf „eine fachliche Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs“der Sender beschränken – und nicht Programmangebote bewerten. Auch der Rundfunkrat des SWR oder der Verwaltungsrat des NDR begreift die Sparvorschläge als Eingriff in die Programmautonomie. Der Fernsehrat des ZDF forderte Intendant Thomas Bellut ausdrücklich auf, keine Vorschläge zur Beschränkung des Programmangebots zu unterbreiten. Das ZDF muss bereits aufgrund einer KEF-Vorgabe seinen Personalbestand bis Ende 2020 um rund zehn Prozent, also um rund 560 Stellen, senken. Weitergehende Einsparungen hätten laut Bellut Konsequenzen für die Programmqualität, weshalb sich „zurzeit seriös keine weiteren Maßnahmen identifizieren“ließen. So sieht es auch Ulrich Wilhelm, BR-Intendant und seit Januar ARD-Vorsitzender. Er betont immer wieder, das umfassende öffentlich-rechtliche Angebot habe seinen Preis.
Das letzte Wort in der zunehmend heftig geführten Debatte über den Rundfunkbeitrag haben jedoch Medienpolitiker – wie die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Bei der letzten Sitzung der Kommission Ende Januar haben fünf Bundesländer, darunter Bayern und BadenWürttemberg, angekündigt, dass sie eine „Neufassung der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“wünschen.
Nach ihren Vorstellungen sollen die Sender von 2021 an ein Jahresbudget erhalten, aber in größerem Maße als bisher selbst bestimmen, wie sie diese Mittel einsetzen. Ein den Sendern zugewiesenes Finanzbudget, erklärte das Branchenmagazin Medienkorrespondenz, könnte zudem indexiert werden, „also beispielsweise in Höhe der jährlichen Inflationsrate ansteigen, sofern die KEF einen solchen Teuerungsausgleich für gerechtfertigt hielte“. Die Ministerpräsidenten wollen am 14. Juni darüber sprechen, heißt es.