Wie der Rechnungshof die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks bewertet

● Der Bayerische Oberste Rechnungs hof (ORH) würdigt in seinem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht den Sparkurs des öffentlich rechtli chen Bayerischen Rundfunks (BR) – fordert aber weitere Maßnahmen. Dem BR sei es gelungen, bis Ende 2016 seinen ursprünglich geplanten Finanzbedarf um 102 Millionen Euro zu verringern. Er müsse aber „seine Strukturen weiter nachhaltig verschlan

zum Trotz. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) rechnete schon 2016 vor, dass der Beitrag auf rund 19 Euro steigen müsse, wenn sich an den Strukturen in den Sendern nichts ändere. Auf Druck der Bundesländer haben ARD und ZDF daher vor einigen Monaten ein Reformkonzept vorgelegt. Die Sparvorschläge bezogen sich in erster Linie auf die Bereiche Verwaltung, Technik, Datenverarbeitung und Produktion. Auf diese Weise sollen bis 2028 1,3 Milliarden Euro gespart werden. Doch selbst inklusive der in der laufenden Beitragsperiode erwirtschafteten Überschüsse sowie vorhandener Rückla- ken und Geschäftsprozesse bei Pro duktion und Redaktionen weiter opti mieren“, heißt es. Sowie: Der BR habe seine Finanzlast aus der betriebli chen Altersversorgung der Mitarbei ter abgemildert – dennoch drohe ihm bis Ende 2020 eine Bilanzlücke von 400 Millionen Euro.

● Das Grundgehalt des BR Intendan ten Ulrich Wilhelm stieg von 2012 bis 2016 um 18 Prozent auf 366 656

gen reicht das laut KEF nicht aus, um den Beitrag stabil zu halten. Sie geht nun sogar von einer Erhöhung um 1,70 Euro pro Monat auf 19,20 Euro ab 2021 aus.

Die KEF-Sachverständigen kritisierten unter anderem, dass die Sender nicht bei Programm und Personalkosten sparen wollten, und kündigten an, die Ausgaben für die Sportberichterstattung zu prüfen. Auch die Ministerpräsidenten forderten wiederholt stärkere Sparbemühungen. Die Reaktion darauf ließ nicht lange auf sich warten. SWR-Intendant Peter Boudgoust sagte am vergangenen Donnerstag: „Die Position der Länder ist, dass wir auch Vorschläge zur Reduzierungen Euro. Er liegt damit weiter unter dem Jahresgehalt des WDR Intendanten Tom Buhrow, der mit 399 000 Euro hier an der Spitze der ARD steht. Auf Bezüge in Aufsichtsgremien von Tochterfirmen und Beteiligungen des BR verzichtete Wilhelm dem Bericht zufolge seit seinem Amtsantritt 2011. ● 2016 verfügte der BR über 883,6 Millionen Euro an Beitragsgeldern. Er hat 5375 Mitarbeiter. (dpa)

rung von Programm machen.“Das sei aber nicht vereinbar mit „unserem Selbstverständnis“und „dem Verständnis unseres Auftrages“. Alle Programme seien nachgefragt, alle Programme seien beauftragt vom Gesetzgeber. Äußerungen vonseiten der KEF lösten innerhalb der Sender und ihrer Gremien Empörung aus. So forderte der Vorsitzende des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks (BR), Lorenz Wolf, in einem Gastbeitrag für den Fachdienst „epd medien“eine „ehrliche Debatte“. Dass der öffentlichrechtliche Rundfunk viel zu teuer sei und sorglos mit dem Geld anderer Leute umgehe, sei Stimmungsmache. Die Debatte dürfe nicht bei