Ist der Söder Effekt schon verpufft?
Umfrage Die CSU verliert an Boden und sucht ihr Heil in einem Frontalangriff auf die AfD
Augsburg Das Umfrage-Hoch nach dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder war für die CSU nur von kurzer Dauer. Zwei Monate nach dem Wechsel liegt die Partei in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Zeitung nur noch bei 42,1 Prozent, das sind 2,4 Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Damit nähert sich die CSU wieder den Werten vor Söders Amtsantritt an. Für eine absolute Mehrheit im Landtag würde es nach diesen Zahlen nicht mehr reichen.
Die SPD rutscht ebenfalls ab. Mit 13,7 Prozent liegt sie nur noch 0,2 Prozentpunkte vor den Grünen. Die Alternative für Deutschland, die CSU-Generalsekretär Markus Blume gerade als „braunen Schmutz“attackiert hat, verliert leicht und erreicht zwölf Prozent. Die FDP legt 0,9 Punkte zu und würde mit 5,1 Prozent hauchdünn den Sprung in den Landtag schaffen, ebenso die Freien Wähler mit 6,6 Prozent.
Söder polarisiere und spalte viel zu sehr, um eine absolute Mehrheit hinter sich versammeln zu können, betonte der Spitzenkandidat der Landes-FDP, Martin Hagen, gegenüber unserer Zeitung. Wörtlich sagte er: „Ich glaube nicht, dass ein Bündnis mit SPD oder Grünen unser Land voranbringt. Bayern braucht eine moderne, bürgerliche Politik.“Eine Koalition mit der FDP schließt Söder bisher aber aus.
Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat die Frontalattacke von Blume gegen seine Partei scharf gekontert. Meuthen sagte unserer Redaktion: „Die AfD ist klar konservativ, bürgerlich-freiheitlich und patriotisch. Die Verzweiflung in der CSU muss sehr groß sein, wenn sie das als unbayerisch bezeichnet. Das erstaunt angesichts der desolaten Verfassung der CSU aber auch nicht mehr.“
Blume hatte zuvor in einem internen Strategiepapier die AfD als „Feind von allem, für das Bayern steht“bezeichnet und hinzugefügt: „Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren.“Weiter heißt es in dem Papier: „Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen.“Die AfD, das seien „Feinde Bayerns“, die man „stellen“wolle – und zwar mit einem „harten Kampfkurs“. Zugleich will die CSU „allen bürgerlichen Stimmen im Land“eine politische Heimat geben. „Zum Bayern-Gen gehört, dass wir die bürgerliche Mehrheit in unserem Lande wieder hinter einer politischen Kraft vereinigen“, heißt es in dem Papier. Nur in Bayern gebe es so viele Menschen, die Leistungsfreude, Wertebindung, Sicherheit und Ordnung und eine christliche kulturelle Prägung des Landes wünschten. „Wir haben den Alleinvertretungsanspruch für das bürgerliche Lager“, gibt Blume als Losung für den Wahlkampf aus.
CSU-Querdenker Peter Gauweiler erklärt sich den Erfolg der AfD in Bayern mit der „Diskrepanz zwischen Worten und Taten der CSU in der Flüchtlingspolitik“. Die AfD zu wählen, sei eine Möglichkeit gewesen, sein Ungehaltensein zum Ausdruck zu bringen, betonte Gauweiler im Interview mit unserer Zeitung. „Und dieses Ungehaltensein ist so lange nicht verschwunden, solange die Probleme nicht gelöst sind. Aber mit jedem Schritt, der die Probleme praktisch angeht und nicht nur rhetorisch, wird es besser.“
Mit dem Konflikt zwischen CSU und AfD beschäftigt sich auch der
Leitartikel. Das Interview mit Gauweiler lesen Sie in der Politik.
„Das größte Problem war die Diskrepanz zwischen Worten und Taten der CSU in der Flüchtlingspolitik.“
Peter Gauweiler, CSU