EU geht auf Konfrontationskurs zu Trump
Hintergrund Erst wird ein Kompromissangebot im Streit um Handelszölle beschlossen. Doch neue Attacken aus Washington sorgen für eine geschlossene Front gegen den US-Präsidenten
Sofia Die EU gibt nicht klein bei. Beim Gipfeltreffen der 28 Mitgliedstaaten in Sofia beschlossen die Staats- und Regierungschefs, am Iran-Abkommen festzuhalten und im Zollstreit um Stahl hart zu bleiben. Europas Antwort auf den wachsenden Druck der Vereinigten Staaten fiel deutlich aus. „Die EU wird nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln“, gaben Diplomaten die Stimmung im Kreis der 28 Staatsund Regierungschefs wieder.
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz erklärte sogar klipp und klar: „Das können und wollen wir uns so nicht bieten lassen.“Dennoch rang man sich zu einem Kompromissangebot an US-Präsident Donald Trump durch, das mit klaren Forderungen beginnt: Über die angedrohten Zölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) will man in Ruhe verhandeln. Das Ultimatum, das am 1. Juni endet, müsse weg.
Dagegen soll das Atomabkommen mit dem Iran erhalten bleiben, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bekannt. Da die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen jene europäischen Unternehmen verhängen wollen, die ihre Geschäftstätigkeit mit Teheran fortsetzen, werde man sich „nach Optionen umschauen, solche Konzerne vor negativen Konsequenzen der US-Entscheidung zu schützen“, betonte Ratspräsident Donald Tusk. Der erhielt für seinen scharfen Satz vom Tag vorher – „Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump anschaut, könnte man denken: Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?“– sogar Zuspruch. Kanzler Kurz nannte die Worte „zugespitzt, aber nicht unrichtig“. Zugleich beschlossen die EU-Chefs jedoch ein Angebot an Trump: Die Gemeinschaft sei bereit, über vorhandene Zölle wie beispielsweise für US-Autos zu reden. Das solle zwar kein abgespecktes TTIP-Abkommen werden, könne aber sehr weit gehen. Eine Energiepartnerschaft zur Aufhebung der derzeitigen Importbeschränkungen für Flüssiggas wäre möglich. Außerdem sei es denkbar, gemeinsam eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) anzugehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schwante da wohl schon, dass dieses Angebot keinen Eindruck auf Trump machen werde. Die USA müssten den Europäern dauerhaft zusagen, dass es keine Schutzzölle auf Stahl und Aluminium geben und die EU-Betriebe von Sanktionen wegen des Iran ausgenommen würden. Dann, und nur dann könne man über eine Verbesserung des multilateralen Handelssystems reden.
Macron sollte recht behalten. Die erste Reaktion des Weißen Hauses war nicht Verständnis oder gar Entgegenkommen, sondern eine erneute Attacke in Richtung EU.
Der Präsident, so bestätigten deutsche, amerikanische und europäische Regierungsbeamte, fordert den Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Dies sei, so hieß es weiter, der Preis für die Vermeidung eines transatlantischen Handelskrieges.
In Sofia löste diese Nachricht Kopfschütteln aus. Zwar ist das Projekt auch innerhalb der EU umstritten. Doch derart deutlich einen Keil in die Gemeinschaft zu treiben verärgerte selbst jene, die den Pipeline-Bau politisch verhindern wollen. Trump erreichte denn auch das Gegenteil dessen, was er angestrebt hatte: Es gab eine „geeinte europäische Front“, bestätigte Tusk am Donnerstag. Und er setzte später hinzu: „Wir bleiben hart.“