Gelbe Karte für Rentenversicherung
Finanzen Bundestagsausschuss macht den Weg für den Druck und das Versenden der neuen Ausweise frei. Doch wegen Verstößen gegen die Haushaltsordnung droht er mit Konsequenzen
Berlin Ende einer Posse. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kommt nach dem Streit mit dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags über die Einführung eines neuen Ausweises für die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit einem blauen Auge davon.
Sie darf für rund zehn Millionen Euro die neuen Ausweise in folienverstärktem Papier drucken lassen, obwohl der Bundesrechnungshof massive Einwände erhoben und das Arbeits- und Sozialministerium die Rentenversicherung schriftlich aufgefordert hatte, bis zur Klärung der Vorwürfe den Druckauftrag nicht zu erteilen (wir berichteten). Der Rechnungsprüfungsausschuss zeigte der DRV dafür bei seiner Sitzung am Freitag die Gelbe Karte und drohte bei erneuten Verstößen gegen die Haushaltsordnung mit Konsequenzen.
In einem Brief an das Arbeitsund Sozialministerium, der unserer Zeitung vorliegt, hatte die Rentenversicherung argumentiert, eine Stornierung des Druckauftrags sei nicht mehr möglich, weil die neuen Ausweise, die zunächst alle sogenannten Bestandsrentner erhalten, zusammen mit der Mitteilung über die Rentenanpassung zum 1. Juli versendet werden. Gegenüber unserer Zeitung wies die Rentenversicherung darauf hin, „dass bei einem Stopp der Versendung der Ausweise zum jetzigen Zeitpunkt eine ordnungsgemäße Durchführung der Rentenanpassung Mitte des Jahres gefährdet wäre, die aber in jedem Fall sichergestellt sein muss“. NeuRentner hingegen bekommen zunächst den bisherigen schlichten Papierausweis und erst mit der nächsten Anpassungsmitteilung den neuen folienverstärkten Ausweis.
Bei seiner Sitzung nahm der Rechnungsprüfungsausschuss diese Argumentation zur Kenntnis, bemängelte aber nach Informationen unserer Zeitung in seinem Beschluss, „dass aufgrund zwischenzeitlich getroffener Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung eine ergebnisoffene Beratung nicht mehr möglich ist“.
Weiter heißt es in dem Beschluss des Gremiums: „Der Ausschuss kritisiert unmissverständlich die Vorgehensweise der Deutschen Rentenversicherung.“Man erwarte, dass diese künftig bei Einwänden des Rechnungshofes eine „angemessene und ergebnisoffene Beratung im Ausschuss“sicherstelle. Gleichzeitig riefen die Abgeordneten das Arbeits- und Sozialministerium auf, bei künftigen Verstößen der Rentenversicherung „verstärkt auch rechtliche Mittel (z. B. Beanstandung) einzusetzen“. Da die Rentenversicherung den Auftrag zur Herstellung und zum Versand der neuen Ausweise ohne Wettbewerb an die Deutsche Post AG vergeben habe, solle das Arbeits- und Sozialministerium „den Wettbewerbsgedanken klar zum Ausdruck bringen“. Auf gut Deutsch: Dieser Fall darf sich auf keinen Fall wiederholen.
Die Haushaltsexpertin der Grünen, die Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, schloss sich ausdrücklich dem Rüffel gegenüber der Rentenversicherung an: „Wir werden als Ausschuss natürlich diesen Konflikt nicht auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner austragen“, sagte sie unserer Zeitung. Gleichwohl werde dieser Vorgang im kommenden Haushaltsverfahren „noch Konsequenzen“nach sich ziehen. „Die Selbstverwaltung der Rentenversicherung bedeutet nicht, parlamentarische Verfahren zu missachten“, sagte Deligöz.