Scholz wehrt sich gegen Kritik
Finanzen Minister widerspricht Vorwürfen, er sei zu geizig
Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kritik zurückgewiesen, er würde zu viel Augenmerk auf das Sparen legen. „Dieser Haushalt und diese Finanzplanung sind sehr investiv“, sagte Scholz am Freitag im Bundestag zum Abschluss der ersten Runde der Haushaltsberatungen. „Jede Qualifizierung als Sparpolitik ist falsch.“Neben den bereits von Union und SPD geplanten Ausgaben und Investitionen von zusätzlich 46 Milliarden Euro würden auch Steuermehreinnahmen des Bundes von rund zehn Milliarden Euro investiert. Das seien 56 Milliarden, „die wir in vier Jahren mehr ausgeben“, betonte der Finanzminister.
Scholz war zuletzt auch parteiintern unter Druck geraten. JusoChef Kevin Kühnert wirft ihm eine schlechte Kommunikation seiner Pläne vor. Scholz war sichtlich bemüht, einiges geradezurücken: Es gehe um Investitionen in die Zukunft Deutschlands, in gebührenfreie Betreuungs- und Bildungsangebote, Wohnungsbau und Digitalisierung. „Wir werden Jahr für Jahr die Mittel für Investitionen steigern.“Zu viele würden nicht richtig zuhören und vorgefertigte Meinungen weiterplappern.
Der Finanzminister versprach erneut Reformvorschläge für Europa. So soll zum Beispiel der Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um besser für neue Krisen gerüstet zu sein. Scholz betonte, es sei richtig, angesichts der guten Konjunktur die Verschuldung neben den Investitionen zurückzufahren. „Wir machen keine neuen Schulden, nicht in diesem Jahr, nicht in den Folgejahren.“
Der AfD-Politiker Kay Gottschalk kritisierte die Pläne von Scholz scharf. Warum, so fragte er, entlaste der Finanzminister nicht die Mittelschicht mit einer Steuerreform? „Ihr neuer Fetisch heißt: Flüchtlinge statt Facharbeiter.“In Umfragen komme die SPD nur noch auf 17 Prozent. SPD stehe für „Sozis Plündern Dich“, sagte der AfD-Abgeordnete.