„Es geht nicht darum, Macron einen Gefallen zu tun“
Interview Die Vizepräsidentin der französischen Zentralbank, Sylvie Goulard, gilt als eine der besten Deutschland-Kennerinnen in der Politik ihres Landes. Sie erklärt, welche Fragen neu beantwortet werden müssen, um die Idee eines vereinten Europas mit ne
Madame Goulard, Sie pflegen seit langem enge Verbindungen zu Deutschland und Sie sprechen die Sprache. Was sind die kulturellen Unterschiede zwischen Deutschen und Franzosen, die das gegenseitige Verständnis manchmal erschweren? Sylvie Goulard: Ich würde eher das Gegenteil sagen: Es ist hochinteressant zu beobachten, was sich hier verändert hat. Länder wie Frankreich haben nicht dieselbe historische Erfahrung von Hyperinflation und den Unruhen der 20er Jahre wie Deutschland. Trotzdem wagt es heute kaum eine Regierung in der Eurozone, eine Politik gegen die Regeln zu machen. Die Deutschen könnten viel gelassener sein. Das deutsche Modell von der Unabhängigkeit der Zentralbank und der Bekämpfung der Inflation ist jetzt in den gemeinsamen Texten verankert. Manche Länder haben sich bewegt, weil es auch in ihrem eigenen Interesse ist. Wenn wir Stabilität haben wollen, ist darüber hinaus einerseits Aktion auf nationaler Ebene erforderlich: Jeder muss den Arbeitsmarkt, das Schul- und Ausbildungssystem so gut wie möglich organisieren. Andererseits gibt es Maßnahmen auf europäischer Ebene, die wir gemeinsam im Interesse aller treffen können – wie zum Beispiel mehr Investition und Innovation.
Sprechen Sie damit auch die Vorschläge von Emmanuel Macron für eine Reform der Eurozone und die Zurückhaltung der Deutschen an? Zurzeit heißt es oft, Frankreich warte auf eine Antwort aus Deutschland. Goulard: Es hat etwas länger gedauert als vorgesehen, bis Deutschland eine Regierung hatte, aber jetzt kann sie arbeiten. Es geht aber nicht darum, Präsident Macron einen Gefallen zu tun. Während der Krise war ich noch in Brüssel tätig und bereits zu dieser Zeit gingen viele Berichte der Europäischen Kommission in genau dieselbe Richtung. Sie besagten alle, dass die Wirtschaftsunion noch unvollendet ist. Bei der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags 1992 wurden unter anderem die finanziellen Aspekte unterschätzt: Es gab keine Banken-Union, keine gemeinsame Finanz-Aufsicht usw. Wir sollten aufhören, die Dinge zu personalisieren und alles auf Kanzlerin Merkel und Präsident Macron zuzuspitzen, sondern eine gemeinsame Diagnose stellen. In der Krise fehlten bestimmte Instrumente. Jetzt geht es uns wirtschaftlich besser und es ist an der Zeit, uns zu fragen: Wie können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit fördern? Was heißt Konvergenz in einer Währungsunion, wie viel Divergenz kann die EU verkraften? Emmanuel Macron hat Vorschläge gemacht, die Sinn haben, aber ich glaube, es ist falsch, zu sagen, Frankreich wartet auf Deutschland. Nein, alle Bürger warten auf Lösungen, die für die Zukunft passen.
Macrons Vorstoß eines gemeinsamen Budgets und Finanzministers stieß auf wenig klare Zustimmung. Ist die Idee vorerst begraben?
Goulard: Die eigentliche Frage muss lauten: Wozu brauchen wir einen Eurofinanzminister? Sind wir in der Lage, im Fall einer neuen Krise rasche Entscheidungen zu treffen? Welche Maßnahmen schützen die Sparer am besten? Es wäre wichtig, dass man sich bei der Einlagensicherung gegenseitig helfen kann. Die EU-Kommission hat eine Rückversicherung vorgeschlagen, die entweder nur eine Versicherung oder eine Vergemeinschaftung beinhaltet. Die Deutschen lehnen das ab, aber wir könnten mit der ersten Stufe anfangen. Für mich ist das Entscheidende, was am Ende konkret für die Bürger herauskommt. Der Schutz der Sparer beispielsweise ist nicht nur eine Angelegenheit der Deutschen, sondern aller. Wenn manche deutsche Banken, wenn die Sparkassen viel Geld zur Verfügung haben dann auch weil es Deutschland gut geht und es vom Binnenmarkt profitiert. Wir haben einen Binnenmarkt für die Güter, wir können auch dafür sorgen, dass sich der grenzüberschreitende Finanzverkehr entwickelt und dass das Sparen in dem einem Land Investitionen in einem anderen finanziert.
Warum ist es so schwierig, sich zu einigen bei der Vollendung einer Wirtschaftsunion?
Goulard: Es gibt verschiedene Gründe. Um unsere Kinder besser für die Zukunft auszurüsten, müssen wir massiv in die Ausbildung investieren, in die neuen Technologien, in die Forschung. Das kostet Geld – aber das ist nicht Geld, das Deutschland oder Frankreich für die anderen bezahlen, sondern Geld, das wir gemeinsam ausgeben. Wenn wir einen Finanzrahmen für Forschung oder moderne Technologien festlegen, ist es wichtig, dass wir gemeinsam investieren und nicht jeder separat. Darüber hinaus geht es auch um die Teilung von Souveränität. Bei der Gründung der Währungsunion entstand die EZB, die weltweit mit einer Stimme spricht. Außerdem stellt sich die Frage der demokratischen Verantwortung: Wenn wir eine neue Behörde schaffen, wer kontrolliert sie? Brauchen wir ein Parlament der Eurozone? Geld, Souveränität, demokratische Verantwortung – diese Fragen sind politisch sehr brisant. Stellt sich nicht auch die Frage der Demokratiefähigkeit der EU: Fühlen sich die Menschen noch repräsentiert, wenn wichtige Entscheidungen zentral in einem anderen Land als dem eigenen getroffen werden?
Goulard: Nicht in einem anderen Land! Die Entscheidungen fallen im gemeinsamen Währungsgebiet, das wir freiwillig gemeinsam haben schaffen wollen. Das ist ein wichtiger Unterschied. Das französische Volk hat 1992 abgestimmt, in Deutschland hat der Bundestag dem Grundgesetz gemäß abgestimmt. Nichts ist willkürlich in Europa und die Briten sind gerade dabei, zu beweisen, dass man sogar wieder raus darf. Aber den Preis dafür muss man auch akzeptieren. Unsere Vorgänger haben souverän entschieden, eine Gemeinschaft zu gründen; wir profitieren massiv von diesem Stabilitätsrahmen und wir sind nicht kohärent, wenn wir jetzt beklagen, dass Entscheidungen dann ja nicht mehr zu Hause getroffen werden. Es ist wie heiraten oder ledig bleiben: Man kann nicht das Beste von beidem gleichzeitig haben – auch wenn manche das gerne hätten.
Sylvie Goulard, 53, wurde in Mar seille geboren. Sie ist derzeit Vizepräsi dentin der Banque de France, also der französischen Zentralbank. Die einstige Beraterin von EU Kommissionspräsident Romano Prodi war Abgeordnete im EU Parlament. Im französischen Präsi dentschaftswahlkampf unterstützte Goulard, die fließend Deutsch spricht, Emmanuel Macron und organisierte unter anderem dessen Deutschland Besu che. Nach Macrons Amtsantritt war sie einige Wochen lang Verteidigungsministe rin, bis sie wegen Vorwürfen der Scheinbeschäftigung gegen ihre ehemali ge Partei MoDem zurücktrat.
„Die eigentliche Frage muss lauten: Sind wir in der Lage, im Fall einer neuen Krise rasche Entscheidungen zu treffen?“
Sylvie Goulard