Banken sollen Anleihen bündeln

Finanzen II Die EU will die Institute vor Krisen schützen. Das Vorgehen stößt auf Kritik

Brüssel Zum Schutz der Eurozone vor Finanzkrisen soll der Verkauf gebündelter Staatsanleihen nach dem Willen der EU-Kommission erleichtert werden. Banken sollen Anleihen verschiedener Euro-Staaten aufkaufen, bündeln und an Investoren weiterverkaufen können, ohne verschärfte Auflagen – etwa zusätzliches Eigenkapital – erfüllen zu müssen, teilte die EU-Kommission mit. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten den Vorschlägen mehrheitlich zustimmen, damit sie umgesetzt werden könnten. Aus Deutschland gibt es Kritik.

Aus Sicht der EU-Kommission birgt die enge Verflechtung zwischen nationalen Großbanken und ihren jeweiligen Staaten ein großes Sicherheitsrisiko. Banken halten meist hauptsächlich Anleihen ihrer jeweiligen Nationalstaaten. Wenn der Staat in Schieflage gerät, kann dies fatale Folgen für den Bankensektor und die gesamte Wirtschaft des Landes haben – wie in Griechenland.

Für die sogenannten SBBS (Sovereign Bond-Backed Securities, deutsch: durch Staatsanleihen besicherte Wertpapiere) sollen nun eine Reihe von Regeln gelten. In der Praxis würde ein privates Unternehmen, das eine Bank für die Ausgabe und Verwaltung dieser Papiere gründen müsste, Anleihen von Euro-Staaten am Markt aufkaufen, bündeln und weiterverkaufen.

Nach derzeitigen Regeln würden diese Papiere deutlich ungünstiger als einzelne Euro-Staatsanleihen behandelt. Diese aus Sicht der EUKommission ungerechtfertigte Ungleichbehandlung soll nun beseitigt werden. In den gebündelten Staatsanleihenpaketen sollen nun Anleihen aller 19 Euro-Staaten enthalten sein, allerdings abhängig von ihrer Wirtschaftskraft.

In Deutschland herrscht große Sorge vor möglichen Vergemeinschaftungen. „Die Mitgliedstaaten wollen diese Papiere nicht, der Markt will diese Papiere nicht, nur die Europäische Kommission will sie“, meinte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Er meint, dass die Brüsseler Behörde mit verbrieften Staatsanleihen „einen Fuß für die Gemeinschaftshaftung in die Tür kriegen“wolle.