Ohne Druck tut sich nix

Dass in München die Mieten stärker steigen als anderswo, ist seit Jahrzehnten offenbar ein Naturgesetz. In den vergangenen Jahren war es allerdings besonders schlimm. Und nun scheint ein anderes, ein politisches Naturgesetz seine Wirkung zu entfalten: Dort, wo die Not am größten ist, entfaltet sich auch der größte Druck für Veränderungen.

München ist eine reiche Stadt, aber sie ist (noch) keine Stadt der Reichen. Auch in München leben Kellner, Krankenpfleger, Polizisten, Verkäufer, Taxifahrer, Arbeiter und Angestellte mit niedrigen oder mittleren Einkommen. Wohneigentum im Stadtgebiet zu erwerben, ist für sie eine Illusion. Sie sind, ebenso wie hunderttausende Rentner und Studenten, auf Mietwohnungen angewiesen.

Oberbürgermeister Reiter, seit mittlerweile vier Jahren im Amt, scheint das Problem entschlossener anzupacken als sein Vorgänger Ude – sowohl beim Wohnungsbau als auch beim Bestandsschutz. Die schärferen Regelungen für Investoren in bestimmten, besonders geschützten Stadtgebieten können dazu einen Beitrag leisten. Reiter versucht, das geltende Recht auszureizen, so weit es eben geht. Dass er mit all seinen Vorschlägen durchkommt, steht allerdings noch längst nicht fest.

Eines aber steht fest: Ohne gesetzliche Neuregelungen im Bund wird die Spekulation mit Grundstücken und Immobilien, die in München der eigentliche Preistreiber ist, weiterhin fröhliche Urständ feiern. Im Münchner Stadtrat können sich SPD und CSU unter dem Druck der Verhältnisse verständigen. In Berlin ist man blind für die Probleme.