Eklat im Streit um Brenner

Verkehrsminister lässt Gipfeltreffen sausen

Berlin/Bozen Der Streit um Tirols Lastwagen-Blockaden an der deutsch-österreichischen Grenze Richtung Brenner hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte angesichts verhärteter Fronten seine Teilnahme an einem erneuten Brenner-Gipfel nächste Woche in Bozen ab. Nach einem Gespräch mit Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sei klar, „dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert ist“, teilte Scheuers Ministerium mit. „Wir wollen in Europa Lösungen für den freien Warenverkehr und nicht regionale Engstirnigkeit.“Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagierte verärgert und nannte die Absage „schlechten Stil“. Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, sie könne die Entscheidung Scheuers nachvollziehen, wolle selbst aber den Dialog mit Tirol, Österreich und Italien fortsetzen und fahre daher am Dienstag auch nach Bozen.

Bei Blockabfertigungen lässt Tirol an der deutsch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden nur 250 Lastwagen pro Stunde einreisen. Auf bayerischer Seite bilden sich dann regelmäßig kilometerlange Staus. Das sorgt seit Monaten für dicke Luft zwischen den Nachbarn. Bayern kritisiert die Maßnahmen, Tirol wirft den Nachbarn im Gegenzug vor, den Schienenausbau zum Brennerbasistunnel nicht voranzubringen. Der Tunnel soll voraussichtlich ab 2026 die Transitstrecke entlasten – doch bisher fehlen dazu Kapazitäten in Bayern. Die Brenner-Route ist eine der meistbefahrenen Alpen-Transitstrecken. An die 2,25 Millionen Lastwagen kamen 2017 nach Tiroler Angaben an der Zählstelle in Schönberg vorbei – in diesem Jahr sollen es nochmals um die 13 Prozent mehr sein.