Mehr Hilfe für psychisch Kranke

CSU hat umstrittenes Gesetz umgearbeitet

München Die CSU-Landtagsfraktion hat den von vielen Experten und Bürgern kritisierten ersten Entwurf für ein neues Psychisch-KrankenHilfe-Gesetz (PsychKHG) nach intensiven Gesprächen mit Experten komplett überarbeitet. Mit dem neuen Vorschlag wolle man „gesetzliche Grundlagen schaffen, die die Hilfe für Menschen in psychischen Krisen in den Mittelpunkt stellen“, sagte der CSU-Sozialexperte Bernhard Seidenath.

So wurde etwa die besonders umstrittene elektronische Unterbringungsdatei komplett gestrichen. Auf Anraten der Experten soll allerdings ein anonymisiertes Meldeverfahren über Zwangsunterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen eingeführt werden. Persönliche Daten würden dabei nicht erfasst. Beibehalten wird der geplante flächendeckende Aufbau eines Netzwerkes von 24-StundenKrisendiensten. Auch sieht der neue Entwurf eine klare Trennung des PsychKHG vom Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter vor. Selbst die Sprache des Gesetzes sei überarbeitet worden, erklärte der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer: „Sie darf nicht stigmatisierend sein.“

In einer dem Gesetz vorangestellten Präambel werden die Leitgedanken zusammengefasst: „Ziel ist es, psychische Erkrankungen weiter zu entstigmatisieren sowie den Menschen in psychischen Krisen Anlaufstellen zu bieten“, heißt es dort. Eine Zwangsunterbringung in der Psychiatrie sei nur das letzte Mittel, „um die Betroffenen oder die Allgemeinheit vor Schaden zu bewahren“. Die Würde, die Rechte und der Wille der Betroffenen seien dabei „stets zu achten“.