Schlussakt im Bayern Ei Skandal
Lebensmittel Finaler Bericht liegt vor. Der Fall wird von den Parteien unterschiedlich bewertet
München Mit Salmonellen belastete Eier aus einer Hühnerfabrik in Niederbayern kosteten 2014 mindestens einen Menschen das Leben, hunderte erkrankten – jetzt ist die politische Aufarbeitung des Lebensmittelskandals bei der Firma Bayern-Ei abgeschlossen. Der Untersuchungsausschuss präsentierte Mittwochnacht im Münchner Landtag seinen Schlussbericht. Die CSU wiederholte ihre Sichtweise, wonach es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Firma Bayern-Ei begünstigt worden oder die Bevölkerung mangelhaft über den Skandal aufgeklärt worden sei. Die SPD dagegen blieb bei ihren Vorwürfen, wonach die Staatsregierung Interessen der Industrie vor das Interesse der Verbraucher gestellt habe.
Aus dem niederbayerischen Großbetrieb mit mehreren 100000 Legehennen waren im Jahr 2014 mit Salmonellen-Erregern verseuchte Eier in mehrere europäische Länder geliefert worden. Hunderte Menschen in Frankreich, Österreich und Großbritannien wurden davon krank, mindestens einer starb an den Folgen.
Die Ausschussvorsitzende Mechthilde Wittmann (CSU) betonte, dass die Behörden unmittelbar nach Bekanntwerden der Erkrankungen „umfassende Maßnahmen“getroffen hätten. So habe es in den Tagen darauf beinahe täglich Kontrollen gegeben. Zudem verwies sie auf die Gründung der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, die seit 1. Januar arbeitet. Mittlerweile gebe es zudem neue mikrobiologische Untersuchungsverfahren, die Erkenntnisse ermöglichten, die die Behörden 2014 noch nicht gehabt hätten. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn warf der Regierung „falsche Rücksicht auf Profitinteressen“vor. Er forderte für die Zukunft einen unabhängigen Beauftragten für Verbraucherschutz mit eigenem Stab.
Der Untersuchungsausschuss hatte mehr als 80 Zeugen gehört, darunter den früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer.