Siegfried Luge rechtfertigt sich
Sitzungen Der Gemeinderat kritisiert die Infopolitik des Bürgermeisters. Die Rechtsaufsicht bestätigt ihm aber ein korrektes Vorgehen
Eching Es war Bürgermeister Siegfried Luge, dem es sichtlich ein Bedürfnis war, zu erklären, dass sein Verhalten rechtskonform ist. Er war, wie in unserer Zeitung berichtet, aus den Reihen der Gemeinderäte kritisiert worden, dass diese im Vorfeld keine Sitzungsunterlagen bekommen hätten, und zwar in dem speziellen Fall zum Bebauungsplanentwurf Greifenberger Straße.
„Mein Verhalten war okay“, erklärte Siegfried Luge den Ratskollegen. Er habe zur Klärung des Sachverhalts eigens die Gemeindeordnung überprüft und sich zudem an die Kommunalaufsicht am Landratsamt gewandt. „Ich bin laut Kommunalaufsicht nicht verpflichtet, Unterlagen den Sitzungseinladungen beizufügen.“Wer die ausführlichen Unterlagen zur Vorbereitung einsehen möchte, dürfe dies aber jederzeit persönlich in der Gemeindeverwaltung tun.
Dennoch hatte er die eventuelle Einführung eines Ratsinformationssystems auf die Tagesordnung gesetzt: „Das können Sie jederzeit beschließen.“Dadurch könnten die Gemeinderäte sich über ein Passwort einloggen und die Unterlagen einsehen. Allerdings hätte das dann zur Konsequenz, dass diese von der Verwaltungsgemeinschaft in Schondorf eingepflegt und datenschutzrechtlich behandelt werden müssten. „Das dauert dann auch länger.“ Anträge benötigten unter Umständen einen entsprechend längeren Vorlauf, um auf die jeweilige Agenda gesetzt zu werden. Bislang lag die Vorbereitung der Tagesordnung in Händen von Bürgermeister Luge.
Und weil er gerade dabei war, persönlich an ihn gerichtete Kritik zu entgegnen, sprach Rathauschef Luge auch noch den Vorwurf des „schlechten Stils“an.
Den hatte nämlich sein Stellvertreter, Zweiter Bürgermeister Franz Pentenrieder, erhoben, weil Luge in der zurückliegenden Bürgerversammlung die Planung für den Anbau eines Speiseraums am Kinderhaus präsentiert hatte – ohne vorherige Rücksprache mit dem Gemeinderat. Siegfried Luge erklärte noch einmal, dass er die Pläne erst kurz vor der Versammlung gezeichnet habe. Ideen zu entwickeln sei für ihn im Amt des Bürgermeisters grundlegend. Den Vorwurf Pentenrieders sehe er als Versuch, ihm, Luge, „einen Maulkorb anzulegen.“
Die Besprechung des Vorentwurfs zum Bebauungsplan „Greifenberger Straße“wurde in der jüngsten Sitzung erneut vertagt, und zwar nach Vorschlag von Bürgermeister Luge, auf eine eigene, monothematische Sondersitzung, deren Termin noch festgelegt werden muss. Auch das Thema Ratsinformationssystem wurde auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. Bis dahin sollten die Gemeinderäte in sich gehen, ob sie sich auf dieses System verständigen wollen.
„Das dauert dann auch länger.“