Der Geist der Bürgerversammlung
Bauen Auch in Form eines UBV-Antrags findet eine Empfehlung der Bürger keine Mehrheit
Landsberg Vorher ein zukunftsfähiger Verkehrsentwicklungsplan, dann erst neue Bauprojekte: So in etwa lautete eine auf der Bürgerversammlung im März beschlossene Empfehlung. Dieser zeigte der Stadtrat jedoch im Mai mehrheitlich die kalte Schulter. Würde man das so handhaben, sei praktisch jegliches Bauprojekt blockiert, hieß es damals in der Stadtratssitzung.
Daraufhin machte sich die UBV zum Anwalt der Bürgerempfehlung und stellte für die jüngste Stadtratssitzung einen eigenen Antrag im Geiste der Bürgerversammlung, wie es die UBV-Vertreter selbst formulierten: „Wir beantragen, dass die Verwaltung dem Stadtrat Vorschläge unterbreitet, wie im Laufe der Planung (...) und vor der Beschlussfassung großer Bauprojekte zukünftig die verkehrlichen Auswirkungen dieser Bauprojekte weiträumig und umfassend geprüft werden können.“ Doch auch dieser Antrag fand keine Mehrheit, 13 Stadträte stimmten dagegen, nur zwölf dafür.
Widerstand kam vor allem von der Fraktion der CSU: Christian Hettmer bemängelte den Antrag als unpräzise: Was sei denn ein großes Bauprojekt und was sei mit „weiträumig“ und „umfassend“gemeint? Für seine Fraktionskollegin Petra Ruffing lag damit auf der Hand: Das UBV-Begehr sei ein „klassischer Schaufensterantrag“. Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) betrachtete den Antrag vergleichsweise gleichgültig: Was die UBV da wolle, meinte er, sei bei Bauleitplanungen ein „übliches Prozedere, was wir sowieso machen“. Also: Man könne dem Antrag durchaus zustimmen, er entspreche ja auch der gelebten Praxis.
An den Begutachtungen mangle es nicht, wandte Henrik Lüßmann (Grüne) mit Blick auf das ULP-Projekt ein. Da sei zwar festgestellt worden, dass dadurch drei von vier Verkehrsanschlusspunkten überlastet würden, doch Konsequenzen seien daraus nicht gezogen worden.
Berthold Lesch (CSU) stellte überhaupt den Sinn von weiteren Studien infrage: „Mit welchen Gutachten wollen wir noch mehr Autos auf die vorhandenen Straßen bringen? Wir müssen lernen, beim Thema Verkehr und Mobilität in Landsberg umzudenken.“
Ein klassischer Schaufensterantrag?