An den Mühlbach sollen jetzt die Juristen ran
Streitfall Das Wasserwirtschaftsamt will das marode Wehr abbauen. Die Gemeinde Windach lässt prüfen, ob sie eine rechtliche Möglichkeit hat, dagegen vorzugehen. Weshalb die Anlieger unter dem Zwist der Behörden leiden
Windach Der Mühlbach und der Gemeinderat Windach. Nachdem vom Wasserwirtschaftsamt am baufälligen Wehr des Baches Warnschilder aufgestellt worden sind, tut sich vor Ort offenbar derzeit gar nichts mehr. Nun will die Gemeinde Windach eine Anwaltskanzlei beauftragen, die Rechtslage zu klären. Denn eigentlich möchte die Behörde marode Wehr abbauen, was in Windach in der Vergangenheit auf wenig Gegenliebe gestoßen war. Mit 10:4 Stimmen sprach sich das Gremium für die Einschaltung eines Juristen aus.
Vorangegangen war eine längere Diskussion darüber, was ein Rechtsanwalt überhaupt bezwecken soll und ob eine Recherche zum aktuellen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll ist. Bürgermeister Richard Michl hatte zunächst berichtet, dass bei den zuständigen Ämtern „gerade alles auf Eis“liege. Die Fachinformation sei gleich null, „es geht nichts vorwärts.“Ein Anwalt solle nun Akteneinsicht erwirken, um für die Gemeinde Klarheit zu schaffen. „Wir wollen beziehungsweise die Mehrheit von uns will doch den Mühlbach erhalten“, so Michl. Zu bedenken sei allerdings, dass der Bach, sollte er erhalten bleiben, als Gewässer dritter Ordnung eingestuft werde und die Gemeinde somit für dessen Pflege verantwortlich sei.
Was denn ein Rechtsanwalt überhaupt unternehmen solle, fragte Stephan Graf, der sich zunächst nicht unbedingt für den Vorschlag erwärmen konnte. „Ziel soll es sein, die gültige Rechtslage festzustellen“, betonte hingegen Rudolf Frommknecht, „weil uns die einfach nicht klar ist.“Dem pflichtete Adolf Gebhardt bei: „Es braucht juristischen Sachverstand“.
Christoph Köhl forderte, dass Naturschutzbelange verfolgt werden. Für ihn hat es außerdem den Anschein, als würden laufend Rechte verletzt. Dass vor irgendwelchen juristischen Schritten erst das Planfeststellungsverfahren abgewartet werden soll, wie Wolfgang Albrecht forderte, unterstrich auch Köhl: „Wir sollten uns aber jetzt schon dadas rauf vorbereiten“. Der Mühlbach, ein etwas über einen Kilometer langer, von der Windach abgezweigter Bach, beschäftigt den Gemeinderat seit gut drei Jahren. Im Januar 2015 war das am Bach befindliche Wehr zum Teil eingebrochen. Der Gemeinderat überlegte daraufhin, das Wasserrecht von der Eigentümerfamilie zu erwerben, und hinterlegte diese Überlegung auch mit einem entsprechenden Beschluss. Anstelle des baufälligen Wehrs sollte möglicherweise eine Fischtreppe entstehen. Die denkbar knappe Entscheidung wurde während einer Sondersitzung im Herbst 2015 fast ebenso knapp wieder aufgehoben.
Mühlbach und Wehr sowie deren Erhaltung waren fortan immer wieder Thema. Dabei schälten sich zwei Interessenslagen heraus. Auf der einen Seite sind es viele Windacher, die „ihren“Mühlbach erhalten wollen, in dem sie, wie Bürgermeister Michl erzählte, gebadet oder einfach dort gespielt haben.
Die andere Seite sind die Behörden. Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, nach der Fließgewässer möglichst zu 100 Prozent durchgängig gehalten oder durchgängig gemacht werden sollen. Bei einer Abzweigung von Wasser in den Mühlbach sei dies an der Windach aber nicht mehr ausreichend gegeben, so die Begründung. Die Wehranlage soll deshalb herausgenommen und nicht ersetzt werden. Dazu wiederum hatte Andreas Ringler vom gleichnamigen Ingenieurbüro in der Sitzung vom Januar 2018 gesagt, dass rein rechtlich gesehen die Stauhöhe eingehalten werden müsse. Das Wehrbauwerk herauszunehmen und nicht zu ersetzen, sei daher nach Ringlers Ansicht gesetzeswidrig.
Zwei Lager, verhärtete Fronten und Hauptbetroffene sind die direkten Anwohner. Wie ein Anlieger des Mühlbachs dem LT gegenüber erklärte, leide er mit seiner Familie unter den Umständen. Derzeit fließt kein Frischwasser aus der Windach in den Bach. Der Mühlbach fällt aber auch nie ganz trocken. Es bildet sich Schlick, bei Wärme stinken die Pfützen.
Um diese Probleme etwas einzudämmen, pflegen die direkten Anlieger das Gewässer. Während der vergangenen drei Jahre, so lautet ein weiterer Vorwurf, habe das Wasserwirtschaftsamt lediglich einmal die Uferränder gemäht.
Das Gefühl, als würden Rechte verletzt