Asyl statt Parteienzwist
Politischer Abend Beim Festwochenende in Scheuring setzt Ilse Aigner den Schlusspunkt. Den Streit mit der Schwesterpartei CDU erwähnt die CSU-Ministerin nur am Rande
Scheuring Staatsministerin Ilse Aigner war es vorbehalten, mit einem Politischen Abend den Schlusspunkt des Festwochenendes der Scheuringer Schützen, Reservisten und Böllerschützen zu setzen. Wenn eine CSU-Ministerin in diesen Tagen öffentlich auftritt, erwarten alle Besucher Aussagen zum Thema Asyl und natürlich zur Haltung der bayerischen Partei gegenüber der großen Schwester CDU und der Regierungskoalition in Berlin. In Scheuring stand aber nur eines der beiden Themen im Mittelpunkt.
Es war Bürgermeister Manfred Menhard, der Ilse Aigner in seinem Grußwort den Ball zur Asylthematik zuspielte. Er konfrontierte die Staatsministerin mit einer ihrer Aussagen in der FAZ, in der sie sich dahingehend geäußert habe, dass die Zurückweisung von Asylanten ein Signal an die Bevölkerung sei, um die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Falschparker und Zuschnell-Fahrer würden konsequent verfolgt und bestraft, bei der Migration sei das anders und verunsichere die Leute, wurde sie zitiert.
„Ich gebe Ihnen recht Frau Aigner mit dieser Aussage, aber das Verhalten der Parteien ist auch nicht konsequent“, sagte Menhard. Die Aufkündigung der Koalition 2016 und 2018 anzudrohen, aber dann nicht durchzuziehen, verstehe er als Mitglied der CSU und viele Wähler
Kritik an Ausuferung der Bürokratie
nicht. Menhard nutzte die Gelegenheit, Ilse Aigner als der zuständigen Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr einige kommunale Themen mit auf den Weg zu geben. So seien beim Thema Straßenausbaubeiträge noch einige Gerechtigkeitsfragen zu klären. Zu schaffen macht dem Bürgermeister auch die „Ausuferung der Bürokratie“bei der Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten sowie die Verteilung von staatlichen Fördergeldern, rückblickend auf das Konjunkturpaket II und hoffend auf eine Berücksichtigung seiner Gemeinde bei der Sanierung der Schulturnhalle. Aber er hatte auch ein Wort des Dankes an die Gastrednerin übrig, da das gemeindliche Wohnungsbauprojekt mit 15 Wohnungen durch das Ministerium gefördert worden sei.
„In der Tat gibt es viele Themen zu besprechen, und der Bürgermeister hat mir ja einiges mit auf den Weg gegeben“, wandte sich Aigner direkt an Menhard und an die gut 300 Zuhörer im Festzelt. Aber ein Thema stehe im Fokus und bewege die Menschen: die Lösung der Asylproblematik. „Für die CSU war dies immer ein umfassendes Thema“, so Aigner und spannte mit der Bekämpfung von Fluchtursachen, der Verbesserung der Lebensperspektiven in den Herkunftsländern bis hin zur Grenzsicherung einen weiten Bogen. Die CSU sehe in der Asylfrage schon eine europäische Aufgabe, aber „Grenzkontrollen sind für Bay- ern ein zentrales Thema, solange es in der Europäischen Union nicht funktioniert“, sagte Aigner. Ohne die Hartnäckigkeit der CSU hätte sich an der Situation seit 2015 nicht viel verändert. Sie unterstrich die Notwendigkeit von Ankerzentren und der Beschleunigung von Asylverfahren. „Wir kämpfen und streiten um die Sache, weil es den Menschen unter den Nägeln brennt“, sagte Ilse Aigner.