China muss seine Versprechen halten

Die EU weiß, dass China ein sehr anstrengender Partner sein kann. Marktabschottung, das Absaugen von westlichem Knowhow, nicht enden wollende Verstöße gegen Urheberrechte – all das passt nicht zu den Bekenntnissen zu einem fairen Welthandel. Und es bremst das, was Peking und Brüssel bräuchten: Einen verantwortungsvollen Umgang miteinander, um die Potenziale beider Märkte zu entwickeln und auf der internationalen Bühne Konflikte befrieden zu können. Doch dazu scheint China noch nicht bereit. Dabei wissen alle, dass sie neue Regeln für den Welthandel brauchen, weil sonst alle zu Verlierern werden. Ob Peking und Brüssel gemeinsam genügend Gewicht auf die Waagschale werfen, um Moskau und Washington auf der Suche nach neuen Spielregeln mit an Bord zu holen? Das wäre die Lösung. Aber sie ist derzeit weit entfernt.

Bis dahin bleibt Europäern und Chinesen nur, so viel Gemeinsamkeit wie möglich zu entwickeln – auch wenn das mit unendlichen Anstrengungen für die Europäer verbunden ist. Die beiden Parteien verstehen sich, wenn sie an Projekten arbeiten, die unumstritten sind: von Klima- und Umweltschutz über Investorenschutz bis hin zu neuen Copyright-Regelungen. Reichlich Stoff, um in konkrete Verhandlungen einzusteigen. Denn China hat in vielen Bereichen Nachholbedarf.

Vor allem aber muss den Chinesen klar sein, dass sie nach den USSanktionen nun nicht andere Märkte mit staatlich subventionierter Billigware fluten und die dort marktkonform produzierenden Unternehmen in Schwierigkeiten bringen dürfen. China mag sich selbst als wachsende Marktwirtschaft sehen. Europäischen Ansprüchen genügt das noch lange nicht.