Eine Bilanz des türkischen Ausnahmezustands

Der Ausnahmezustand wurde im Juli 2016 verhängt, inzwischen ist er ausgelaufen. Einige Zahlen:

● Entlassungswellen: Mindestens 130 000 Staatsbedienstete sind nach offiziellen Angaben wegen Verbin dungen zum Putschversuch gefeuert worden, unter ihnen Lehrer, Beamte, Polizisten, Soldaten oder Akademi ker. Nach früheren Angaben von Justiz minister Abdulhamit Gül betraf das auch 4000 Richter und Staatsanwälte. ● Verhaftungen: Innenminister Süley man Soylu sagte im April, bisher sei en wegen Verbindungen zum Putsch versuch rund 77 000 Menschen in haftiert worden.

litische Ambitionen hegte. Ihr Mann dagegen hat in den vergangenen Jahren eine erstaunliche Karriere hingelegt: Seit 2015 ist der frühere Manager türkischer Energieminister und Parlamentsabgeordneter der Erdogan-Partei AKP. Bei internationalen Organisationen heißt es, Albayrak habe viel Einfluss auf seinen Schwiegervater. In seinem neuen Amt als Finanzminister muss Albayrak unter anderem gegen die hohe Inflation und den starken Wertverlust der türkischen Lira angehen. Beobachter sind gespannt, wie der junge Minister das anstellen ● Aktivitäten gegen Bildungsein richtungen: Die regierungskritische Webseite Bianet berichtet, dass 2271 private Bildungseinrichtungen ge schlossen und die Arbeitserlaubnis von 21 860 Angestellten aus dem Be reich entzogen wurden. Außerdem sei en 15 Universitäten dichtgemacht worden. Laut der in Ankara ansässigen Menschenrechtsdachorganisation IHOP waren bis März 2018 rund 5700 Akademiker aus 119 öffentlichen Universitäten entlassen worden.

● Verfolgung von Medien: Die regie rungskritische Organisation P24 zählt seit Beginn des Ausnahmezu stands 193 geschlossene Zeitungen,

will: Sein Schwiegervater ist ein erklärter Feind von Zinserhöhungen, die zur Inflationsbekämpfung und zur Stärkung der Währung nötig wären. Albayrak riskiert also Krach mit seinem Mentor, wenn er entschlossen handelt. Zudem droht dem „Schwiegersohn“, wie Albayrak allseits genannt wird, Konkurrenz von Innenminister Süleyman Soylu, der sich ebenfalls Hoffnungen auf Erdogans Erbe macht. Laut Presseberichten sind sich Albayrak und Soylu in gegenseitiger Abneigung verbunden – der Schwiegersohn soll dem Innenmi- Fernseh und Radiosender. Medien rechtsorganisationen sehen dutzende Journalisten hinter Gittern. Die Organi sation Reporter ohne Grenzen urteil te: „Unter dem Ausnahmezustand wur de der Medienpluralismus weitge hend zerstört und ganze Teile der Me dienlandschaft mit einem Federstrich beseitigt.“

● Selbstmorde: Die größte Oppositi onspartei des Landes, CHP, meldet in einer Bilanz den Selbstmord von mindestens 50 Menschen, die ent lassen worden waren. Darunter seien Imame, Polizisten, Ärzte und Solda ten gewesen. Zehn hätten sich im Ge fängnis das Leben genommen. (dpa)

nister gesagt haben, er wolle nicht mehr mit ihm zusammen fotografiert werden.

Selbst wenn Albayrak seinen Rivalen Soylu in die Schranken weist, ist der Erfolg des Erdogan’schen Familienmodells nicht sicher. Der frühere Pentagon-Mitarbeiter Michael Rubin verglich Berat Albayrak und Bilal Erdogan einmal mit den Söhnen der früheren Staatschefs von Libyen und Ägypten, Muammar Gaddafi und Hosni Mubarak: In beiden Fällen seien Söhne als künftige Herrscher aufgebaut worden – daraus geworden ist nichts.